Kurz vor Schulbeginn bewertet ver.di die Zuverlässigkeit des Schulbusverkehrs kritisch: Der ruinöse Ausschreibungswettbewerb und der akute Personalmangel, insbesondere bei Fahrerinnen und Fahrern, belasten zahlreiche Busunternehmen im Land.
Zuletzt hatten die Unternehmen Rexer (Nagold) im Juli und Knauss (Schorndorf) im August ein Insolvenzverfahren eröffnen müssen.
Kein Einzelfall: Auch im benachbarten Rheinland-Pfalz gab es im August eine Insolvenz. Im Hunsrück brach daraufhin ein Teil des Schülerverkehrs über Nacht zusammen.
Andreas Schackert, ver.di Landesfachbereichsleiter Verkehr: „Viele Unternehmen ächzen, weil sie im Ausschreibungswettbewerb gezwungen waren, am und auch unter dem Anschlag zu kalkulieren. Denn nur so können sie mit dem preiswertesten Angebot den Zuschlag erhalten. Möglich ist dies nur, wenn bei den Personalkosten gespart wird. Dies gelingt vor allem über lange Schichten bis zu 14 Stunden mit vielen unbezahlten Zwangspausen, weil im ländlichen Raum viele Linien nur unregelmäßig bedient werden.“
ver.di kritisiert weiter, dass der zwingend vorgeschriebene Tarifvertrag des privaten Omnibusgewerbes Baden-Württemberg nicht durchgesetzt wird, wie es das Tariftreuegesetz eigentlich vorschreibt.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die nun vorliegende Evaluation des Tariftreuegesetzes hat eindeutig gezeigt: Ohne Kontrolle ist das Gesetz ein Papiertiger. Solange diese fehlt, wird es weitere Fälle wie Rexer geben, die Tariftreue schwören und trotzdem schlechter zahlen. Das ist ein Systemfehler und kein Einzelfall.“
Unternehmen, die Tarif bezahlen und einigermaßen angemessene Arbeitsbedingungen anbieten, sind kaum noch konkurrenzfähig.
Hinzu kommt: Auch, weil der ÖPNV immer weiter ausgebaut wird und in den nächsten Jahren Tausende Fahrer*innen in die Rente gehen werden, wird es immer schwieriger, Personal zu finden.
Die kommunalen Nahverkehrsbetriebe bieten bis zu zehn Prozent mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen und Altersvorsorge, und werben so immer mehr Fahrer*innen ab. Andere wechseln in die Industrie, wo die Schichtzeiten verlässlicher sind und auch für angelernte Tätigkeiten teilweise mehr bezahlt wird.
Beispiel Reutlingen: Für den neuen, deutlich ausgedehnten Fahrplan, der ab heute gilt, wurde das Personal beim Reutlinger Stadtverkehr von 140 auf 180 aufgestockt, trotzdem fehlt noch eine zweistellige Zahl an Fahrer*innen. Deshalb greift man dort auf nicht tarifgebundene Subunternehmen zurück. Wie die Prüfung der Tariftreue erfolgt, ist offen.
Gross: „Es ist die Verantwortung der Kommunen, Verkehrsplanung und Vergaben sozial verträglich zu gestalten: Fahrpläne müssen fahrbar sein, es müssen ausreichend Mittel zur Finanzierung der Verkehre bereitgestellt werden, Ausschreibungen dürfen nicht zum Einsparwettbewerb pervertieren. Aber auch das Land ist in der Pflicht: Das Tariftreuegesetz muss jetzt so verbessert werden, dass es eine zwingende und wirksame Überwachung gibt. Die Landesmittel für ÖPNV dürfen nur noch dann vergeben werden, wenn vor Ort Sozialstandards eingehalten werden.“
Hintergrundinformationen:
Zur Tariftreuegesetz Evaluation
Gutachten:
Anhang zum Gutachten:
https://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d10473f6-b353-11e9-9e8c-001a4a160100
https://verkehr-bawue.verdi.de/tarifinfos/verkehrspolitik/++co++5141d2ca-0a6d-11e3-8a22-525400438ccf
Zu Insolvenzen:
https://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++41105978-a498-11e9-b462-001a4a160100
https://www.busnetz.de/deinbus-insolvent-schulbusverkehr-bricht-zusammen/
Zum Fahrermangel
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
