ver.di begrüßt die Initiative des Grünen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand, für die Schaffung einer fairen gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte und fordert deren Umsetzung.
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Auch wenn die Einführung einer pauschalen Beihilfe noch kein Element der Bürgerversicherung ist, so ist sie doch ein ordentliches Stück Gerechtigkeit für die Beamtinnen und Beamten, die gesetzlich versichert sind. Die Grünen sollten das ins Regierungshandeln übernehmen, nicht erst ins nächste Wahlprogramm. Immerhin hatten das Land oder die Kommunen bislang keinerlei Ausgaben für die Krankenversicherung und sie rechnen ja nach eigenen Aussagen nicht damit, durch eine Änderung stärker belastet zu werden.“
Die aktuelle Wahlmöglichkeit sei eine Mogelpackung, so Binder. Betroffene werden nach wie vor finanziell enorm benachteiligt, wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur den Arbeitnehmeranteil, sondern auch noch den Arbeitgeberanteil aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Diese Gerechtigkeitslücke im Dienstrecht muss nun endlich geschlossen werden. In Hamburg ist bereits Gesetz, dass Beamtinnen und Beamte, die die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wählen, den Arbeitgeberanteil als pauschale Beihilfe erhalten.
Für ver.di Baden-Württemberg gibt es keine sachlichen Argumente, die gegen eine Einführung der pauschalen Beihilfe in Baden-Württemberg sprechen. Ganz im Gegenteil: Keine Beamtin und kein Beamter wäre dadurch gezwungen zur gesetzlichen Krankenversicherung zu wechseln.
„Die zusätzliche Form der Beihilfe würde lediglich den Missstand beseitigen, dass sich das Land beim Arbeitgeberanteil einen schlanken Fuß macht“, so Binder. Denn durch das Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung können die Leistungen nicht bei der Beihilfe abgerechnet werden. Es ist eine Frage der Fairness, dass das Land hier zügig Abhilfe schafft.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
