In der Heilbronner Harmonie nehmen zur Stunde 391 Beschäftigte, überwiegend Betriebs- und Personalräte sowie Mitglieder von MAVen, JAVen und auch Schwerbehindertenvertretungen aus allen ver.di Branchen, an einer Arbeitszeitkonferenz der Gewerkschaft teil. In einer Resolution haben sie Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut aufgefordert, eine Arbeitszeitpolitik für und nicht gegen die Beschäftigten zu machen. ver.di fordert die Landesregierung auf, die Pläne zur Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit endgültig zu stoppen und die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten endlich von 41 Stunden auf die tarifvertraglich vereinbarten 39,5 Stunden pro Woche zu reduzieren.
Grund für die erneuerte Forderung ist, dass am 15. März der weniger weitgehende Antrag aus Nordrhein-Westfalen zum Arbeitszeitgesetz im Bundesrat krachend gescheitert ist. Das Wirtschaftsministerium im Land will dennoch weiter für einen eigenen baden-württembergischen Bundesratsantrag werben. Ministerin Hoffmeister-Kraut bereist dafür am 12. April vier „ausgewählte“ Betriebe im Land und beruft sich bei ihren Plänen auch auf Umfragen, bei denen sich Beschäftigte für mehr Flexibilität aussprechen würden.
Mit ihrer „arbeitsmarktpolitischen Reise mit dem Schwerpunktthema Arbeitszeitrecht“ reagiert die Ministerin auch auf die Einladung der Gewerkschaft, selbst einmal zwölf Stunden am Stück in einer ver.di Branche zu arbeiten. Im Gegenzug hat sie nun ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross zu dieser Reise eingeladen. Gross wird im Gegensatz zur Ministerin diese Einladung annehmen. Besucht wird auf dieser Reise der Ministerin aus dem ver.di Bereich ein Pflege-Unternehmen ohne Betriebsrat und außerhalb der Tarifbindung.
Gross: „Wir freuen uns, wenn wir dieses Unternehmen am 12. April einladen können, mit uns gute Regelungen für ihre Beschäftigten zu vereinbaren.“
Die Gewerkschaft forderte die Landesregierung auf der Konferenz in Heilbronn deshalb nochmals nachdrücklich auf, die eigenen Pläne für eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit jetzt zu stoppen: „Es gibt offensichtlich keine Mehrheiten im Bundesrat für eine Arbeitszeitregelung wie vor hundert Jahren. Die baden-württembergische Landesregierung sollte alle ihre Pläne jetzt endgültig ad acta legen. Ein mehr an Flexibilität wird nicht durch das bestehende Arbeitszeitgesetz verhindert, sondern in aller Regel durch die Unternehmen selbst. Wir erwarten, dass das Ministerium wenigsten die eigenen Pläne ehrlich begründet: Es geht um länger arbeiten, sonst nichts.“
Im Mittelpunkt der Konferenz in Heilbronn stehen moderne Arbeitszeitkonzepte in Tarifverträgen und Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Diskutiert werden Beispiele aus dem Bereich der IG Metall, der EVG und ver.di. Außerdem gibt es wissenschaftliche und juristische Beiträge zur neuen Arbeitszeitdebatte.
Gross: „Klarer Auftrag der Beschäftigten aus allen Branchen an ihre Gewerkschaft ist: Vereinbart Regelungen, die mehr Flexibilität bei kürzeren Arbeitszeiten bieten.“
Der Tausch freie Tage gegen Geld spielt eine zunehmend wichtigere Rolle in Tarifverhandlungen in allen Branchen. Den Wunsch nach freien Tagen statt nach kürzeren Arbeitszeiten führt die Gewerkschaft auf die immer höhere Arbeitsverdichtung und ständige Verfügbarkeit zurück.
„Die Menschen wissen: eine echte Auszeit von ihrem Job gibt es nur noch an einem echten freien Tag. Der tägliche Feierabend schützt nicht mehr vor der Arbeit“, so Gross: „Wir brauchen aber auch dringend Lösungen für die hochbelasteten Beschäftigten, die sich keinerlei freiwillige Reduzierung ihres Gehalts leisten können. Beispielsweise in der Altenpflege. Aufwertung und Entlastung gehören zwingend zusammen.“
ver.di sieht die heutige Konferenz als Auftakt für eine breite Debatte über künftige Arbeitszeitkonzepte in der Gewerkschaft. Die Resolution finden sie hier:
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
