Anlässlich der heute vorgestellten Zahlen der Jahreszollbilanz 2018 erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:
Immer häufiger wird der Mindestlohn umgangen. Das belegen die aktuellen Zahlen. Notwendig sind deshalb effektive Kontrollen, denn sonst steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Aber genau das hat die Bundesregierung bisher verschlafen. Seit Jahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die für die Kontrollen zuständig ist, zu wenig Personal. Das ist nicht akzeptabel. Bundesfinanzminister Scholz muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und für ausreichendes Personal sorgen. Schöne Worte bei Pressekonferenzen reichen nicht aus.
Das Unterlaufen von Mindestlöhnen ist kein Kavaliersdelikt. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht deshalb neben ausreichend Personal auch mehr Befugnisse und vor allem auch eine moderne Ausstattung, damit sie schnell und effizient auf Lohndumping reagieren kann. Nur so werden die Beschäftigten vor Lohndumping und verantwortungsvolle Betriebe vor Schmutzkonkurrenz geschützt. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Schutzfunktion gerecht werden.
Wer Mindestlöhne umgehen will, der macht das bekanntlich über die Arbeitszeit. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. Deshalb muss die Dokumentationspflicht bleiben wie sie ist.
Der Finanzminister hat sich auch für eine Nachunternehmerhaftung für Sozialbeiträge in der Logistikbranche ausgesprochen und damit die exakt gegenteilige Position zum Wirtschaftsminister bezogen. Wir fordern schon lange so eine Nachunternehmerhaftung, um den himmelschreienden Missständen in der Paketbranche effektiv entgegentreten zu können. Die Große Koalition sollte endlich aufhören zu streiten und stattdessen die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern. Aber auch dafür braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal. Denn eine Nachunternehmerhaftung nur auf dem Papier wäre nicht akzeptabel.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
