Rund 1.200 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder haben heute in ganz Baden-Württemberg jeweils für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. Den Auftakt machten heute Morgen mit Beginn der Frühschicht Beschäftigte der Autobahnmeistereien in Walldorf und Mannheim-Seckenheim sowie das Psychiatrische Zentrum Nordbaden in Wiesloch, wo allein gut 400 im Streik waren.
Es folgten Warnstreiks unter anderem an Uni und Hochschule Ulm und Mannheim sowie eine Streikaktion an der Wilhelma in Stuttgart. Im Laufe des Vormittags gab es dann Arbeitsniederlegungen in weiteren Universitäten; Hochschulen und Studierendenwerken, so in Tübingen, Reutlingen, Stuttgart und Konstanz, Regierungspräsidien und Landesbehörden sowie anderen Landesdienststellen wie auch dem Badischen Staatstheater in Karlsruhe und an den Zentren für Psychiatrie in Zwiefalten, Weinsberg und Reichenau. ver.di erhöht damit den Druck auf die Arbeitgeber, die in den zwei bisherigen Verhandlungsrunden ein Angebot verweigert haben.
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Das ist heute ein erstes Signal der Landesbeschäftigten an die Arbeitgeber. Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, hören wir bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von den Finanzministern im Bund und im Land immer nur: Wir schätzen die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, wir würden ihnen gerne mehr geben, aber wir können nicht. Jetzt können sie!“
ver.di Baden-Württemberg plant für Anfang der kommenden Woche eine Ausweitung der Warnstreiks vor der dritten und vorerst letzten vereinbarten Verhandlungsrunde am 16. und 17. Februar.
In Baden-Württemberg sind knapp 285.000 (Vollzeitäquivalente 240.000) Beschäftigte von den Tarifverhandlungen direkt oder indirekt betroffen. Etwa 185.000 sind Beamte, ca. 100.000 Angestellte, davon rund 36.000 befristet. Gut 27.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder.
Ab März beträgt der Abstand zwischen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder von dem des Bundes und der Kommunen gut vier Prozent, derzeit sind es rund 1,6 Prozent.
ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin sowie bei den an den TVL gebundenen Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen.
PM
