ver.di Baden-Württemberg sieht in dem in Potsdam erzielten Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beim Bund und den Kommunen insgesamt einen guten Kompromiss, der vor allem für viele in den unteren und mittleren Gehaltsgruppen Beschäftigte spürbare Einkommensverbesserungen bringt. Die Entgelte steigen in zwei Schritten um insgesamt 4,75 Prozent, dazu kommen individuell zum Teil deutliche Verbesserungen je nach Eingruppierung.
Die Einigung von Potsdam sieht vor:
Entgelterhöhung zum 1. März 2016 um 2,4 Prozent, Entgelterhöhung zum 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent;
dazu zum Teil deutliche Entgeltsteigerungen durch die neue Entgeltordnung zum 1. Januar 2017 je nach Eingruppierung;
ein höherer Eigenbeitrag zur ZVK und VBL ab 2016 von 0,2 Prozent, 2017 und 2018 weitere 0,1 Prozent;
weitere manteltarifliche Verbesserungen im kommunalen Bereich:
Azubis erhalten in zwei Stufen insgesamt 65 Euro mehr sowie pro Ausbildungsjahr künftig einen Lernmittelzuschuss von 50 Euro;
eine Teil-Kompensation für die Mehrbelastung der Arbeitgeber durch die neue Entgeltordnung erfolgt über die Sonderzahlung.
Der künftig höhere Beitrag zur Finanzierung der ZVK Baden-Württemberg und der VBL wird paritätisch auch von den Arbeitgebern erbracht. Die Laufzeit für die Vereinbarungen zur Zusatzversorgung soll zehn Jahre betragen.
Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin: „Richtig gut ist, dass die Höhe der Betriebsrenten auf Dauer gesichert wurde und trotz Beitragssteigerungen die Reallöhne ordentlich steigen. Das zeigt: Renten können ohne Kürzungen zukunftsfest gemacht werden.“
Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Die über zehnjährige Blockade der Arbeitgeber bei der Entgeltordnung wurde durchbrochen. Das ist ein Grund zum Feiern für viele, die nach 2005 eingestellt oder höhergruppiert wurden. Zum Teil spürbare Entgeltssteigerungen in den unteren und mittleren Gruppen sorgen endlich für mehr Gerechtigkeit und machen den öffentlichen Dienst in Teilen auch wieder attraktiver. Die beste Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte seit dem Krieg hätte aber auch für einen größeren Wurf gereicht. Mit dem erzielten Kompromiss wird nicht in allen Bereichen und vor allem nicht überall das fehlende Fachpersonal zu gewinnen sein.“
In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes (Stichtag: 30.6.2014) 192.800 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. 63 Prozent der Beschäftigten sind Frauen. Die Teilzeitquote beträgt 41 Prozent (insgesamt). Im Jahr 2000 lag die Teilzeitquote noch bei 34 Prozent. 25 Prozent der Beschäftigten sind 55 Jahre und älter.
PM
