Im Rahmen eines bundesweiten Streiktags an kommunalen Kliniken sind heute auch in Baden-Württemberg an 23 Kliniken Warnstreiks und Aktionen. Dabei kam es auch zu Betten- und Stationsschließungen in mehreren Häusern.
Größere Streikkundgebungen fanden heute Mittag in Freiburg, wo auch den ganzen Tag der Nahverkehr bestreikt wird, mit rund 600 Streikenden aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, auch aus Offenburg, und bereits am Morgen in Karlsruhe mit 800 Teilnehmern statt. Allein in Südbaden und in Karlsruhe, Rastatt und Pforzheim sind heute über 2.100 Beschäftigte im Streik. An den meist ganztägigen Arbeitsniederlegungen beteiligten sich neben Krankenpflegerinnen und weiteren Klinik-Beschäftigten, Erzieherinnen, Müllwerker, Fahrerinnen und Fahrer des Nahverkehrs, Beschäftigte der Stadtverwaltungen, aus Gartenämtern und Bädern, Jugendeinrichtungen sowie von Stadtwerken, Theater und Arbeitsagenturen. Gestreikt wird auch bei der Stadt Ulm in Verwaltung und
Servicestellen sowie in Aalen, Heidenheim, Rottweil, Villingen-Schwenningen oder bei der Bundeswehr in Ummendorf.
Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheitswesen: „Krankenhäuser müssen attraktive Vergütungen bieten, um qualifiziertes Personal zu halten und Nachwuchs zu gewinnen. Die Versorgung der Bevölkerung ist sonst nicht mehr zu gewährleisten.“
Dass ver.di neue Streikformen entwickeln musste, damit überhaupt noch Beschäftigte ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen können ohne Patienten zu gefährden, zeige, so Gölz, wie skandalös dünn die Personaldecke aufgrund der Unterfinanzierung vielerorts ist:
„Die Beschäftigten und Auszubildenden in den Krankenhäusern haben gute Bezahlung für eine gute Patientenversorgung unter massiv belasteten Arbeitsbedingungen mehr als verdient. Das Minusangebot der Arbeitgeber hat die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern hochgradig aufgebracht und zu der guten Beteiligung an den Aktionen und Streiks heute geführt.“
Bis nächsten Mittwoch folgen noch zahlreiche Streiks und Aktionen an Kliniken.
Details zu den Streikaktivitäten in den kommenden Tagen:
Ablauf Jugendstreiktag in Mannheim am Freitag: Ab 10:00 Uhr treffen sich Auszubildende aus den Gemeinden und den kommunalen Kliniken aus ganz Baden-Württemberg vor dem Gewerkschaftshaus in Mannheim (Hans-Böckler-Straße 1) und ziehen ab 11:00 Uhr in einem Demonstrationszug durch die Kurpfalzstraße zum Paradeplatz, von dort durch die Planken und über den Ring zum Willy-Brand-Platz vor den Hauptbahnhof. Begleitet wird die Parade von einem DJ und seinem Soundsystem. Die Abschlusskundgebung mit Frank Bsirske ist auf dem Willy-Brandt-Platz (Bahnhofsvorplatz) gegen 12:30 Uhr.
Heilbronn-Neckar-Franken
Am Freitag ganztägiger Warnstreik in Heilbronn und weiteren Kommunen (Heilbronn, Weinsberg, Neckarsulm, Bad Friedrichshall, Schwäbisch Hall, Crailsheim, die Landratsämter Heilbronn und Hohenlohe, die SLK Kliniken , die Stadtwerke Heilbronn mit den Verkehrsbetrieben, die Heilbronner Versorgungs GmbH , die Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter des Stadt- und Landkreises Heilbronn, die Kreissparkasse Heilbronn. Die Verkehrsbetriebe in Heilbronn fahren den Schüler und Berufsverkehr und beteiligen sich ab etwa 8.30 Uhr am Streik bis 24 Uhr.
Auch Erzieherinnen streiken, Notgruppen wurden eingerichtet.
Sternmarsch zum Marktplatz ab 8:30 Uhr, Kundgebung gegen neun Uhr mit ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier.
Südbaden
Am Freitag Warnstreik am KKH Emmendingen (OPs zu) Auch Beschäftigte aus der Landkreisverwaltung werden sich am ganztägigen Ausstand beteiligen. Für 12.00 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Emmendinger Marktplatz geplant.
Stuttgart
Am Montag ganztägiger Warnstreik in Stuttgart und den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg und Rems-Murr. Betroffen sind alle Bereiche (Kitas, Bäder, Nahverkehr, Gemeindeverwaltung, Arbeitsagentur, Müllabfuhr, Kliniken). Streikversammlung im UFA-Palast,
Kundgebung auf dem Marktplatz gegen elf Uhr.
Hintergrund:
ver.di fordert für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen sechs Prozent mehr Geld und eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Zudem will die Gewerkschaft die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages soll zwölf Monate betragen. Die Ergebnisse sollen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger des Bundes übertragen werden.
In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes (Stichtag: 30.6.2014) 192.800 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. 63 Prozent der Beschäftigten sind Frauen. Die Teilzeitquote beträgt 41 Prozent (insgesamt). Im Jahr 2000 lag die Teilzeitquote noch bei 34 Prozent. 25 Prozent der Beschäftigten sind 55 Jahre und älter.
PM
