Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor einer erheblichen Unwucht im Bundeshaushalt mit weitreichenden Folgen für den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. „Dieser Kürzungshaushalt hat eine eindeutige soziale Schieflage. Die Bundesregierung kürzt beim Elterngeld, beim Wohngeld, beim staatlichen Unterhaltsvorschuss sowie bei der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe – und nicht nur dort. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch schädlich. Damit entzieht der Bundesfinanzminister der Wirtschaft wichtige Nachfrage“, warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch in Berlin. Darüber hinaus sollen im öffentlichen Dienst des Bundes pauschal acht Prozent der Stellen gestrichen werden. Werneke: „Den Preis dafür werden die Bürgerinnen und Bürger in Form schlechterer öffentlicher Dienstleistungen bezahlen müssen.
Für Donnerstag (12. November 2026) ist im Deutschen Bundestag die „Bereinigungssitzung“ angesetzt, in der die finalen Änderungen, Einsparungen und Umschichtungen am Haushaltsentwurf 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung beschlossen werden, bevor das Gesetz in die zweite und dritte Lesung geht. Dabei sollen die Ausgaben des Bundes bis 2030 auf rekordverdächtige 635 Mrd. Euro steigen.
Zwar profitiere die Konjunktur zurzeit von Investitionen aus dem 500-Mrd-Euro-Programm. Allerdings drohten mit dem Haushaltsentwurf empfindliche Kürzungen im Kernhaushalt, die die wirtschaftliche Erholung gefährdeten, sagte Werneke. Demnach sollen die Staatsausgaben abzüglich Verteidigung und Zinslast bis 2030 um insgesamt 17 Prozent sinken. Die Bundesausgaben für Gesundheit schrumpfen um 44 Prozent, die Ausgaben für Bildung und Familie um 26 Prozent und die Ausgaben für Verkehr um 21 Prozent. Die Haushaltskürzungen bei sozialen Sachleistungen, Verwaltung und Personal schwächen den Staatskonsum. Gleichzeitig belastet der Sozialabbau den privaten Konsum. Dadurch droht der aktuelle Aufschwung ausgebremst zu werden.
„Die Kürzungspolitik schürt Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit“, betonte Werneke: „Was wir jetzt brauchen, ist eine Umkehr in der Haushaltspolitik hin zu steigenden Investitionen und Ausgaben in Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrswesen.“ Dazu müsse endlich die Einnahmeseite des Staates dauerhaft gestärkt werden. „Wir fordern eine Reform der Erbschaftssteuer, so dass auch reiche Unternehmenserben dauerhaft zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden“, sagte Werneke weiter. Auch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer sei seit langem überfällig. Zudem müsse die Bevorzugung von Kapitalerträgen ein Ende haben und stattdessen dem individuellen Einkommensteuersatz unterliegen. „Darüber hinaus brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse, die kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen dauerhaft ermöglicht“, erklärte der ver.di-Vorsitzende.
PM Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
