Reformpakete: Bundesregierung muss umsteuern – bundesweite Proteste am Samstag
In der Debatte um Konsequenzen aus den drei zurückliegenden Landtagswahlen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die umstrittenen Regierungspläne grundlegend zu korrigieren. „Das, was als Reform verkauft wird, ist im Wesentlichen ein Streichkonzert zulasten großer Teile der Bevölkerung. Ein ‚Weiter so‘ nach den drei Denkzettelwahlen darf es nicht geben. Die Bundesregierung muss zentrale Elemente ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik ändern. Dafür gehen die DGB-Gewerkschaften gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen auf die Straße“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Für den kommenden Samstag, 26. September 2026, rufen die Gewerkschaften zusammen mit Sozialverbänden unter dem Motto „Hart verdient“ bundesweit an 15 Orten zu Demonstrationen und Protesten gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung auf.
Das Abschneiden der Regierungsparteien bei den zurückliegenden Landtagswahlen sei eine Quittung für das Zusammenstreichen des Sozialstaates und den Angriff auf Arbeitnehmerrechte. „Ich rate der Bundesregierung dringend zu einem grundlegenden Kurzwechsel zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung“, betonte Werneke.
Aus Sicht von ver.di gehört dazu unbedingt der Verzicht auf die geplanten Wohngeldkürzungen, die bereits am Freitag (25. September 2026) auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen. Von zentraler Bedeutung seien die Entscheidungen zur Rente: „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren muss bleiben, alles andere missachtet die Lebensleistung der Menschen, die oft bereits ab ihrem 16. Lebensjahr gearbeitet haben“, sagte Werneke. Zudem müsse sichergestellt werden, dass das Rentenniveau auch ab 2032 bei mindestens 48 Prozent bleibe. Auch das Blockmodell bei der Altersteilzeit müsse erhalten bleiben, um bei der Transformation in vielen Branchen betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.
„Komplett falsch“ sei zudem die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen: „Gerade in den Dienstleistungsbranchen nutzen viele Arbeitgeber die maximal mögliche Zeit für Befristungen schamlos aus. Kommt die Bundesregierung mir ihren Plänen durch, dann bedeutet das vier Jahre Unsicherheit und Erpressbarkeit am Arbeitsplatz. Insbesondere junge Menschen sind davon betroffen. Wer nur befristet beschäftigt ist, hat zum Beispiel kaum eine Chance auf einen Mietvertrag“, stellte Werneke klar.
Völlig inakzeptabel seien die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag und die Kürzungen im Gesundheitswesen und in der Pflege: „Das darf so nicht weitergehen. Wir als Gewerkschaften setzen mit den Protesten am 26. September eine klares Stoppzeichen und fordern gleichzeitig echte Reformen ein.“ Notwendig sei zum Beispiel die Überwindung der Zweiklassenmedizin im Gesundheitswesen zwischen privat und gesetzlich Versicherten. „Hoffentlich sind die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Merz in diesem Sinne zu verstehen“, so Werneke.
Weitere Informationen unter
https://www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/rette-uns-den-sozialstaat
https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/
