Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin, sagte bei der Kundgebung am Mittag: „Das Tempo, in dem der Sozialstaat gerade demontiert wird, ist atemberaubend. Die GKV-Reform, ein Insolvenz-Booster für die Kliniken und damit ein weiterer Zementstein um den Hals der Kommunen, wurde ohne Rücksicht auf Verluste durch den Bundestag gepeitscht.
Bundesverfassungsgericht und Bundesrat haben als tragende Säulen der Gewaltenteilung diese demokratiefeindliche Turbo-Politik ohne jede Not abgesegnet. Kürzungen bei Rente und Pflege sind auf dem Weg, Ketten-Befristungen und verschärfte Krankschreibung angekündigt und schon folgen die nächsten Zumutungen: Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, Wohngeld und Elterngeld kürzen. Während bei allen, die ohnehin nichts haben, genommen wird, soll die Schonpolitik für große Vermögen und Erbschaften zementiert werden. Die soziale Schieflage der Belastungen hat ein Ausmaß erreicht, das flächendeckenden Protest erfordert. Wir werden diesen organisieren.“
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PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
