Die Proteste gegen den von der Merz-Regierung geplanten Sozialabbau und für eine Rettung der Kommunen werden ausgeweitet. Am Samstag findet in Stuttgart eine Demo des Bündnisses Kommunen am Limit statt, zu dem auch ver.di gehört. Bereits in den letzten Wochen fanden zahlreiche Demos in ganz Baden-Württemberg statt. Am 16. Juli in Tübingen und am 17. Juli in Reutlingen sind noch diese Woche weitere Kundgebungen. Am 25. Juli wird in Freiburg zum zweiten Mal in einem breiten Bündnis demonstriert. Unter dem Dach des DGB sind für den 26. September bundesweit Großdemonstrationen geplant, unter anderem auch in Stuttgart.
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Das Tempo, in dem der Sozialstaat gerade demontiert wird, ist atemberaubend. Die GKV-Reform, ein Insolvenz-Booster für die Kliniken und damit ein weiterer Zementstein um den Hals der Kommunen, wurde ohne Rücksicht auf Verluste durch den Bundestag gepeitscht. Bundesverfassungsgericht und Bundesrat haben als tragende Säulen der Gewaltenteilung diese demokratiefeindliche Turbo-Politik ohne jede Not abgesegnet. Kürzungen bei Rente und Pflege sind auf dem Weg, Ketten-Befristungen und verschärfte Krankschreibung angekündigt und schon folgen die nächsten Zumutungen: Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, Wohngeld und Elterngeld kürzen. Während bei allen, die ohnehin nichts haben, genommen wird, soll die Schonpolitik für große Vermögen und Erbschaften zementiert werden. Die soziale Schieflage der Belastungen hat ein Ausmaß erreicht, das flächendeckenden Protest erfordert. Wir werden diesen organisieren.“
Weitere Infos zu den Kundgebungen und Demonstrationen in Baden-Württemberg finden Sie hier:
https://bawue.verdi.de/lbzbw/++co++82264a80-5d78-11f1-bf8f-aba5ac188c1b
Weitere Informationen zur Demo am Samstag in Stuttgart, auf der auch Maike Schollenberger für ver.di spricht, finden Sie hier:
https://www.kommunen-am-limit.de/index2.html
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
