Tarifeinigung im kommunalen ÖPNV – Kompromiss nach nächtlichem Verhandlungsmarathon

  • Gesamtpaket sieht Verbesserungen für Samstagsarbeit, Zuschläge und Überstunden vor
  • Regelungen bis Ende Dezember 2029

 

Nach intensiven Verhandlungen bis tief in die Nacht auf Dienstag, 10. März, haben sich die Tarifparteien im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg auf einen neuen Manteltarifvertrag verständigt. Nach Angaben von ver.di Baden-Württemberg und des Kommunalen Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg (KAV) umfasst der Abschluss ein Gesamtpaket, das sowohl Verbesserungen für Beschäftigte als auch Planungssicherheit für die kommunalen Verkehrsunternehmen schafft.

Der KAV betonte, dass das Ergebnis die wirtschaftlich angespannte Lage vieler Kommunen berücksichtigt und gleichzeitig gezielte Verbesserungen bei Zuschlägen und zu besonders belastenden Arbeitszeiten vorsieht.

ver.di hebt hervor, dass mit dem Tarifergebnis alle wesentlichen noch bestehenden Ungerechtigkeiten bei Zuschlägen und Eingruppierung behoben werden und die erforderliche Anpassung der Arbeitsbedingungen an die Herausforderungen der Verkehrswende und des anhaltenden Fachkräftemangels auf den Weg gebracht worden ist.

Gesamtpaket mit gezielten Verbesserungen

Der Tarifabschluss enthält mehrere Anpassungen bei Zuschlägen und Arbeitsbedingungen:

– Der Nachtzuschlag steigt auf 25 Prozent.

– Die Zeitspanne für Samstagszuschläge wird ab Juni 2026 ausgeweitet. Zugleich steigt der Samstagszuschlag schrittweise bis 2028 auf 20 Prozent.

– Alle Zuschläge werden bis 2029 stufenweise erhöht.

– Die Bezahlung von Überstunden wird bis zum Jahr 2030 in zwei Stufen verbessert, ab 2030 erfolgt eine individuelle Bezahlung von Überstunden.

– Für benannte gewerkschaftlich organisierte Vertrauensleute wird eine zeitweise Freistellung vereinbart.

– Ab 2029 sind tariflich 10,5h Mindestruhezeiten vereinbart.

Zudem wird der Manteltarifvertrag mit allen Regelungen bis Ende Dezember 2029 verlängert. Für diesen Zeitraum gilt für den Manteltarifvertrag Friedenspflicht bis Januar 2030.

Planungssicherheit für Betriebe und Beschäftigte

Der KAV betont, dass die Einigung einen ausgewogenen Kompromiss darstellt. Sie ermögliche Verbesserungen für die Beschäftigten, ohne die kommunalen Haushalte übermäßig zu belasten. „Mit der Einigung stellen wir sicher, dass Überstunden die Ausnahme bleiben“, erklärte KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath. Das war eine der zentralen Forderungen von Verdi.

Ein zentrales Thema der Verhandlungen war zuletzt ein Vorschlag zur Differenzierung von Leistungen nach Gewerkschaftsmitgliedschaft. Dieser Ansatz wurde nach einer Absage der Arbeitgeberseite nicht weiterverfolgt. „Die Forderung, bisher vereinbarte Verbesserungen nur für Gewerkschaftsmitglieder auszusetzen, hätte zu einer Spaltung der Belegschaft und Unterschieden im Entgelt von bis zu 5 Prozent geführt. Diese Differenzierung ist vom Tisch“, sagte Donath. „Die Einigung schafft Planungssicherheit und stärkt den langfristigen Betriebsfrieden.“

Arbeit zu besonders belastenden Zeiten wird schrittweise besser vergütet. Damit sollen Dienste in der Nacht und an Samstagen für die Beschäftigten wieder attraktiver werden.

Jan Bleckert, ver.di Verhandlungsführer: „Wir haben diese Tarifrunde mit einem hohen Maß an Verantwortungsbereitschaft geführt. Dank der hohen Streikbereitschaft ist es uns mit nur einem Streiktag gelungen, die Arbeitgeber dazu zu bringen, Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen. Unser angebotenes und schließlich abgelehntes Kompensationspaket hat den Weg für einen Abschluss ohne Kompensationen für die Arbeitgeber frei gemacht. Es war auch die Grundlage für eine Stärkung der gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb und somit auch ein starkes Zeichen für die Stärkung der Demokratie im Betrieb. Und wir konnten am Ende hinter fast alle unsere Forderungen einen Haken machen.“

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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