Auch zweite Runde im kommunalen Nahverkehr ohne Ergebnis

Nach dem Warnstreik am 2. Februar, an dem rund 3.500 Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg die Arbeit ganztägig niedergelegt hatten, fand heute die zweite Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) in Stuttgart statt. Die Arbeitgeber waren heute erstmals bereit, in echte Verhandlungen einzusteigen, legten aber kein konkretes Angebot vor und lehnen Verbesserungen weiter ab. 

Jan Bleckert, ver.di Verhandlungsführer: „Der Warnstreik hat erste Wirkung gezeigt: Bisher wollten die Arbeitgeber nur über die Finanzsituation der Kommunen reden, nun sind sie immerhin auch bereit, grundsätzlich über die Arbeitssituation ihrer Beschäftigten zu sprechen. Das ist die notwendige Bedingung für Tarifverhandlungen. Von einer Lösung sind wir aber noch meilenweit entfernt. Unser Ziel ist und bleibt, wie in jeder Tarifrunde, eine Verbesserung des Status Quo.“

ver.di fordert unter anderem die Anhebung des Nachtzuschlags, des Sonntagzuschlags, Zulagen entsprechend der individuellen Entgeltstufe, eine Anhebung des Überstundenzuschlags sowie eine Anhebung des Samstagszuschlags. Im Nachgang der Mantelrunde 2024 war letztes Jahr mit den Arbeitgebern vereinbart worden, weitere Verbesserungen im Jahr 2026 verhandeln zu können. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 9. Februar.

Aktuell liegt der Stundenlohn für Überstunden ohne Zuschläge unterhalb des regulären Stundenlohns. Faktisch ist deshalb Mehrarbeit für die Arbeitgeber billiger als zusätzlicher Personaleinsatz.

Die Tarifverhandlungen für die rund 6.700 Beschäftigten in den sieben kommunalen Nahverkehrsbetrieben zwischen ver.di Baden-Württemberg und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) waren am 20. Januar aufgenommen worden. Eine dritte Runde war bereits für den 2. März vereinbart. Nun wurde noch eine zusätzliche Runde am 26. Februar verabredet. Betroffen von der Mantelrunde sind die sieben kommunalen Verkehrsunternehmen in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz

In allen 16 Bundesländern finden Tarifrunden zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr statt. Betroffen sind bundesweit knapp 150 kommunale Unternehmen in ebenso vielen Städten und Landkreisen sowie in den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Um neu verhandeln zu können, wurden in 15 Bundesländern die Flächentarifverträge über die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gekündigt, zudem die Haustarifverträge der Hamburger Hochbahn und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH). In Brandenburg, Thüringen und dem Saarland werden zusätzlich die Löhne und Gehälter der Beschäftigten verhandelt.

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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