Heute Warnstreik im öffentlichen Dienst in der Region Stuttgart

Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde setzt ver.di Baden-Württemberg wie angekündigt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder fort. Heute wird in der Region Stuttgart in allen Landesbereichen gestreikt. Betroffen sind neben Universitäten, Hochschulen und Studierendenwerken das Staatstheater und die Staatsgalerie, die Wilhelma sowie viele weitere Landeseinrichtungen. Auch am Zentrum für Psychiatrie in Winnenden wird heute gestreikt. Gleichzeitig wurde heute in der Tarifrunde bei der Autobahn GmbH im Rahmen bundesweiter Arbeitsniederlegungen an den baden-württembergischen Standorten Mannheim, Freiburg, Heilbronn und Stuttgart gestreikt.

Maike Schollenberger ver.di Landesbezirksleiterin sagte bei der Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz vor dem Finanzministerium: „Die Steuereinnahmen der Länder sind im letzten Jahr um über fünf Prozent gestiegen. Es gibt keinen fiskalischen Grund, die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst der Länder auszubremsen. Wir erwarten, dass unser Landesfinanzminister Verantwortung für seine Beschäftigten übernimmt und sich im Arbeitgeberlager für eine faire Lohnerhöhung einsetzt.“

Regionaler Warnstreiktag am Dienstag in Stuttgart:
Aufgerufen sind alle Landeseinrichtungen: Dazu gehören neben den Universitäten und Hochschulen die Studierendenwerke, die Wilhelma, die Staatsgalerie, das Statistische Landesamt, das Staatstheater, das Landesamt für Besoldung, BitBW, die Ministerien und der Landtag, das Zentrum für Psychiatrie in Winnenden und andere Dienststellen.
Streikablauf: Streikgelderfassung im DGB-Haus zwischen 9:00 und 10:00 Uhr, Streikversammlung im großen Saal ab 10:00 Uhr (Interviews mit Streikenden aus unterschiedlichen Bereichen). Demo vom Gewerkschaftshaus zu der Planie vor dem Finanzministerium (parallel zum Café Künstlerbau), Abschlusskundgebung 11:30 Uhr unter anderem mit der ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger.

Warnstreik Autobahn GmbH:
Warnstreik an den Standorten Mannheim, Freiburg, Heilbronn und Stuttgart. Hinweis: Landesstraßenbauverwaltungen, die im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder in anderen Bundesländern mitaufgerufen sind, gibt es in Baden-Württemberg seit der Verwaltungsreform 2005 nicht mehr. Sie wurden kommunalisiert und gehören deshalb zur Tarifrunde Bund und Kommunen.

Warnstreik am Mittwoch in Calw:
Ganztägiger Warnstreik Zentrum für Psychiatrie Calw, Tagesklinik voraussichtlich geschlossen, Notdienst gewährleiste.
Streikversammlung am 21.1 um 10 Uhr direkt vor dem Haupteingang.

In der Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder fordert ver.di sieben Prozent mehr Gehalt im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich, um die unteren Lohngruppen zu stärken. Für Nachwuchskräfte sollen die Vergütungen um 200 Euro pro Monat steigen, zudem wird ihre unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung gefordert. Darüber hinaus sollen alle Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte steigen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags (TV-L) soll zwölf Monate betragen.

ver.di führt die Länder-Tarifrunde als Verhandlungsführerin auch für die DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund 925.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) haben am 3. Dezember 2025 in Berlin begonnen. Weitere Verhandlungsrunden waren am 15./16. Januar und sind am 11./12. Februar in Potsdam. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die knapp eine Million Versorgungsempfänger:innen.

In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt gut 110.000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte und 194.000 indirekt betroffene Beamt:innen.

Allein bei den sieben Zentren für Psychiatrie arbeiten an neun Standorten rund 10.000 Beschäftigte. Für die Beschäftigten der vier Uniklinika gilt ein eigenständiger Tarifvertrag.

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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