ver.di Baden-Württemberg sieht die Neu-Vergabe des Pforzheimer Stadt-Bus-Netzes mit großer Sorge und bestärkt den Gemeinderat nachdrücklich, eine Vergabe aufgrund des eigenwirtschaftlichen Antrages der Bahntochter Regionalverkehr Südwest (RVS) noch zu verhindern.
Diese hatte vor zehn Jahren auf diese Weise erstmals den Zuschlag bekommen und damit wurde in der Folge das bisherige stadteigene Nahverkehrsunternehmen in Pforzheim zerschlagen. Über 200 Beschäftigte verloren damals ihre Arbeit. Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Alles, wovor wir damals gewarnt hatten, tritt ein. Die Spirale abwärts für den ÖPNV in Pforzheim dreht sich weiter. Nun soll mit einer weiteren erheblichen Ausdünnung des Linienangebots und des Taktes die Eigenwirtschaftlichkeit erneut den Ausschlag geben. Der Gemeinderat in Pforzheim weiß ganz genau: guten ÖPNV für die Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger kann und wird es ohne Zuschüsse nicht geben.“
ver.di empfiehlt den Gemeinderäten der demokratischen Parteien und Wählervereinigungen, die aktuelle Greenpeace-Studie genau zu studieren: https://presseportal.greenpeace.de/249505-schlechter-opnv-schwacht-vertrauen-in-demokratie Binder: „Eine nochmalige Verschlechterung einer zentralen kommunalen Dienstleistung ist gerade in Pforzheim ein Spiel mit dem Feuer. Hier steht mehr als nur der ÖPNV auf dem Spiel.“
ver.di befürchtet auch negative Folgen für die Beschäftigten im ÖPNV sowie für die Klimaziele. Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg für den Bereich Verkehr zuständig: „Mit der Eigenwirtschaftlichkeit wird das Landestariftreuegesetz ausgehebelt. Außerdem droht der eigentlich verpflichtende Umstieg auf klimafreundlichere Elektromobilität auf die lange Bank geschoben zu werden. Es ist absurd: Ein Bundes- und ein Landesgesetz können umgangen werden, nur weil ein Unternehmen der Kommune garantiert, ohne Zuschüsse ÖPNV anzubieten. Die Verkehrswende wird nicht gelingen, wenn Kommunen gesetzgeberische Auflagen dann umgehen dürfen, wenn sie Geld sparen, statt zu investieren.“
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
