Heute lag der Schwerpunkt der Warnstreiks im öffentlichen Dienst bei der Landeshauptstadt Stuttgart, bei der in allen Bereichen die Arbeit niedergelegt wurde. Betroffen waren unter anderem Kitas, AWS, Bäder und Verwaltung. Außerdem wird heute in Kommunen im Rems-Murr-Kreis sowie bei den GRN-Kliniken in Sinsheim gestreikt.
Am heutigen Donnerstag sind insgesamt weit über 2.000 Beschäftigte im Ausstand. Auch in den kommenden Tagen werden die Arbeitsniederlegungen fortgesetzt.
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin, sagte bei der Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit Blick auf die durch den Streik geschlossenen Bäder: „Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen belastet nicht nur Kitas, Bürgerämter und Kliniken, sondern auch die Schwimmbäder. Seit Jahren gibt es immer wieder zeitweise Schließungen, weil zu diesen Arbeitsbedingungen kein Fachpersonal gefunden wird. Dann fallen sie vielerorts als Kürleistung der Kommunen als erstes ganz dem Sparzwang zum Opfer. Kindern wird die Chance, schwimmen zu lernen, verwehrt. Immer mehr Menschen entfremden sich von unserem Staat, weil in ihrer Stadt ein zentraler Teil öffentlichen Lebens für immer zu verschwinden droht. Es ist Zeit den öffentlichen Dienst zu stärken, bei Pflicht und Küraufgaben. Und vor allem beim Personal.“
Warnstreiks nach ver.di Bezirken heute und morgen:
Stuttgart: Donnerstag, 27. Februar: Aufgerufen sind Tarifbeschäftigte, Auszubildenden, Studierende und Praktikant*innen bei der Stadt Stuttgart (alle Ämter und Verwaltungen) und die Eigenbetriebe ELW, Stuttgarter Bäder und Stadtentwässerung (SES). 9:00 Uhr Streikgelderfassung im Gewerkschaftshaus, 10:00-10:30 Uhr Streikversammlung großer Saal Gewerkschaftshaus, 10:45-11:30 Uhr Demonstration zum Schlossplatz mit Abschlusskundgebung mit der stellvertretenden ver.di Landesbezirksleiterin Hanna Binder. Warnstreik am Donnerstag auch in Waiblingen, Schorndorf, Leutenbach und Kernen. Kundgebung geplant auf dem Platz am Rötepark.
Rhein-Neckar: Am Donnerstag und Freitag Warnstreik bei den GRN-Kliniken in Sinsheim. Am Freitag Streikversammlung ab 8:30 Uhr im Speisesaal Wohnbereich 1, Demo ab 9:15 Uhr und Kundgebung auf dem Burgplatz in Sinsheim gegen 10:15 Uhr.
Ulm-Oberschwaben: Am Freitag Warnstreik bei den Baubetrieben der Stadt Aalen.
Heilbronn-Neckar-Franken: Montag, 3.3.2024: Warnstreik bei der Stadt Neckarsulm. Kundgebung 9:00 Uhr Marktplatz Neckarsulm. Warnstreik Krankenhaus Tauberbischofsheim. Mittagspausenaktion um 11:55 Uhr vor dem Haupteingang des Krankenhauses. Dienstag, 4.3.2025: Warnstreik Stadt Eppingen, Kundgebung vor dem Rathaus um 8:00 Uhr. Warnstreik Stadt Weinsberg, Kundgebung vor dem Rathaus um 11:00 Uhr.
ver.di fordert in der Tarifrunde 2025 für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.
Die dritte Runde ist vom 14. – 16. März 2025 ebenfalls in Potsdam angesetzt. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen sowie auf Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen auch für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion. In Baden-Württemberg sind nach Angaben des KAV insgesamt 385.000 Beschäftigte direkt von den Tarifverhandlungen betroffen. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes am Stichtag 30. Juni 2023 arbeiten davon rund 248.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Rund 67 Prozent der Beschäftigten in den Kommunen (insgesamt inklusive Beamt:innen) sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent. Ebenso direkt betroffen sind rund 30.000 Beschäftigte bei den baden-württembergischen Sparkassen sowie Beschäftigte in kommunalen Kliniken, Versorgungsbetrieben und Nahverkehrsunternehmen. Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
