Am Nahverkehrsstreik in sechs Bundesländern haben heute allein in Baden-Württemberg 7.500 Beschäftigte ganztägig die Arbeit niedergelegt. Gestreikt wird den ganzen Tag in den sieben kommunalen Nahverkehrsunternehmen im Bereich des TVN in Stuttgart (SSB), Karlsruhe (VBK), Freiburg (VAG), Heilbronn (Verkehrsbetriebe der Stadtwerke), Esslingen (SVE), Konstanz (Stadtbus der Stadtwerke) und Baden-Baden (Betriebszweig der Stadtwerke). Auch in Ulm wird heute bei SWU und SWU Mobil im Nahverkehr gestreikt (Bereich TV ÖD).
In den bestreikten Unternehmen findet heute kein Fahrdienst statt. Außerdem wird zeitgleich in der Tarifrunde im privaten Omnibusgewerbe in über 30 Betrieben die Arbeit niedergelegt sowie bei der RNV in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen in einer eigenständigen Tarifrunde. In Karlsruhe findet zur Stunde eine gemeinsame Kundgebung in einer Betriebshalle der VBK von ÖPNV-Beschäftigten und Streikenden aus Karlsruher Kitas und Horten statt.
Maike Schollenberger, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin, sagte bei der Kundgebung in Karlsruhe: „Die Arbeitgeber blockieren die Verhandlungen beim Geld, beim Mindestbetrag und bei allen Fragen zu mehr Zeitsouveränität. Und diese Stagnation wollen sie mit einer extralangen Laufzeit für drei Jahre festschreiben. Wir sind angetreten für eine Modernisierung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Gute Argumente haben leider bisher nicht ausgereicht, um das Arbeitgeberlager in Bewegung zu bringen.“
ver.di fordert in der Tarifrunde 2025 für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.
Die dritte Runde ist vom 14. – 16. März 2025 ebenfalls in Potsdam angesetzt. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen sowie auf Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen auch für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion.
In Baden-Württemberg sind nach Angaben des KAV insgesamt 385.000 Beschäftigte direkt von den Tarifverhandlungen betroffen. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes am Stichtag 30. Juni 2023 arbeiten davon rund 248.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Rund 67 Prozent der Beschäftigten in den Kommunen (insgesamt inklusive Beamt:innen) sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent. Ebenso direkt betroffen sind rund 30.000 Beschäftigte bei den baden-württembergischen Sparkassen sowie Beschäftigte in kommunalen Kliniken, Versorgungsbetrieben und Nahverkehrsunternehmen. Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
