Da es auch am 17./18. Februar in der zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen kein Angebot gab, hat ver.di Beschäftigte des öffentlichen Personennahverkehrs zu Warnstreiks aufgerufen. Dieser Branchenwarnstreik findet am Freitag, dem 21. Februar, in sechs Bundesländern statt.
Auch in Baden-Württemberg wird deshalb in den sieben kommunalen Nahverkehrsunternehmen im Bereich des TVN am Freitag ganztägig die Arbeit niedergelegt. Betroffen sind Stuttgart (SSB), Karlsruhe (VBK), Freiburg (VAG), Heilbronn (Verkehrsbetriebe der Stadtwerke), Esslingen (SVE), Konstanz (Stadtbus der Stadtwerke) und Baden-Baden (Betriebszweig der Stadtwerke). ver.di rechnet damit, dass in den bestreikten Nahverkehrsunternehmen am Freitag kein Fahrdienst stattfindet. Auch in Ulm wird am Freitag bei SWU und SWU Mobil im Nahverkehr gestreikt (Bereich TV ÖD).
Außerdem wird am Freitag zeitgleich in der Tarifrunde im privaten Omnibusgewerbe in über 30 Betrieben zum Warnstreik aufgerufen. Es ist mit ähnlichen Auswirkungen wie beim Warnstreik in der letzten Woche zu rechnen. Die Urabstimmung wird nach den letzten Donnerstag gescheiterten Verhandlungen parallel vorbereitet. Vorher findet noch ein weiterer Verhandlungstag am 25. Februar in Böblingen im WBO Haus statt.
In sechs Bundesländern sind die Entgelte der Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr durch die Landestarifverträge TV-N an die Lohnentwicklung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) gekoppelt. Aufgerufen zum Branchenstreiktag sind daher die Beschäftigten in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Warnstreiks finden weitestgehend ganztags von Betriebsbeginn bis Betriebsende statt.
„Sowohl im kommunalen als auch im privaten ÖPNV ist die Situation der Beschäftigten außerordentlich problematisch. Mit schon heute zu wenig Personal soll der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gestemmt werden. Das passt nicht zusammen“, so Jan Bleckert von ver.di Baden-Württemberg. „Wir wissen, dass in den nächsten Jahren tausende Beschäftigte in der Branche in Rente gehen. Und neu gewonnene Fachkräfte bleiben oft zu kurz, weil für die Belastung die Löhne zu niedrig sind.“
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle betont: „Aber mit jedem, der geht, steigt der Stress für die, die bleiben. Darum gibt es hohe Krankenstände und darum fallen Busse und Bahnen viel zu oft aus. Deshalb brauchen wir eine deutliche Lohnsteigerung und Entlastung auch im kommunalen Nahverkehr.“
Behle wies darauf hin, dass der ÖPNV Daseinsvorsorge sei. Die Kommunen dürften mit der Finanzierung attraktiver Arbeitsbedingungen im ÖPNV nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssten die Zukunft des ÖPNV endlich als ihre Aufgabe verstehen. Der gemeinsame Streik am Freitag mache sichtbar: „Für gute Löhne und Arbeitsbedingungen haben wir eine gemeinsame Verantwortung, sie sind nicht das Schicksal einzelner Kommunen“, so Behle.
Zu den Streiks in den oben genannten Bundesländern, die direkt an den TVÖD gekoppelt sind, kommen weitere Unternehmen, die durch Haustarifverträge an die Entgeltentwicklung im TVÖD gekoppelt sind. Insgesamt sind dadurch 53.000 Beschäftigte in 69 Unternehmen in Städten und Landkreisen vom Warnstreik betroffen. Zugleich werden auch die Beschäftigten in weiteren Tarifrunden im Nahverkehr streiken, darunter die Beschäftigten der BVG in Berlin (Entgeltrunde TV-N Berlin für 16.000 Beschäftigte), in Mecklenburg-Vorpommern (Entgeltrunde TV-N, acht kommunale Unternehmen in Landkreisen und Städten, für 2.500 Beschäftigte) und die Beschäftigten des Privaten Omnibusgewerbes Baden-Württemberg (Entgeltrunde für 9.000 Beschäftigte, Streiks in verschiedenen Regionen des Landes).
Hinweis: ver.di wird am Freitag in der Regel keine größeren Kundgebungen durchführen. Die Warnstreiks finden meist betriebsnah statt. Neben der Streikgelderfassung wird es kleinere Formate meist bei den Depots geben. In Karlsruhe, wo neben dem Nahverkehr auch bei der Sozial und Jugend Behörde (Kitas/Horte) zum Warnstreik aufgerufen wird, findet am Vormittag eine Kundgebung in einer Betriebshalle der VBK mit der stellvertretenden ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger statt (Tullastraße 71gegen 9:30 Uhr.)
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
