Über 7.000 Beschäftigte haben heute zum Höhepunkt der Streikwoche in Baden-Württemberg ganztägig die Arbeit niedergelegt. Gestreikt wird in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes: In Kitas und Stadtverwaltungen, Stadtwerken, Kliniken, bei der Müllabfuhr, in Jobcentern, Agenturen für Arbeit und Landratsämtern, Sparkassen und in Freiburg und Konstanz auch im ÖPNV und bei der Fähre am Bodensee.
Größere Kundgebungen finden zur Stunde in Freiburg mit der stellvertretenden ver.di Vorsitzenden und Co-Verhandlungsführerin Christine Behle, in Stuttgart mit ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross, sowie in Mannheim mit der stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin Hanna Binder statt. Weitere Warnstreiks finden in Reutlingen, Wertheim, Ulm und Aalen statt. Die Streikwoche wird morgen in Pforzheim und Mosbach beendet.
Christine Behle, stellvertretenden ver.di Vorsitzende und Co-Verhandlungsführerin, sagte in Freiburg: „Wir sind nicht bereit, die strukturellen Probleme der öffentlichen Arbeitgeber auszubaden. Weder mit schlechten Löhnen noch mit schlechten Arbeitsbedingungen. Wir erwarten zur zweiten Verhandlungsrunde ein ordentliches Angebot der Arbeitgeber, dass Wertschätzung für die tägliche Leistung der Beschäftigten und ihren Einsatz beim Erhalt der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ausdrückt.“
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte auf dem Stuttgarter Schlossplatz: „Nach einer aktuellen IHK-Umfrage in Baden-Württemberg sagen über 70 Prozent der Unternehmen, ihr größtes wirtschaftliches Risiko ist die Inlandsnachfrage. Eine Stagnation der Einkommen im öffentlichen Dienst wäre also Gift für die schwächelnde Wirtschaft. Die größte Wachstumsbremse ist ein kaputtgesparter öffentlicher Dienst und hunderttausende Beschäftigte, die sich weiterhin weder größere noch kleinere Anschaffungen leisten können.“
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin, sagte auf der Kundgebung in Mannheim, wo heute alle städtischen Kitas und Ganztagseinrichtungen aufgrund des Warnstreiks geschlossen blieben: „Die hohe Streikbereitschaft in den Kitas zeigt: Der Frust über die chronische Unterbesetzung ist enorm. Dazu kommt die politisch gewollte Absenkung der Standards in den Einrichtungen. Diese führt dazu, dass die Kolleginnen und Kollegen täglich zerrieben werden zwischen den berechtigten Erwartungen der Eltern an die frühkindliche Bildung ihrer Kinder, der Personalnot, sowie ihren eigenen Ansprüchen an ihre Arbeit.“
Warnstreiks nach ver.di Bezirken heute und morgen:
Stuttgart Donnerstag, 13. Februar: Warnstreik in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in der Landeshauptstadt Stuttgart und den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen und Rems-Murr (ohne ÖPNV). Sammeln der Streikenden am Gewerkschaftshaus, Demonstration durch die Innenstadt, Abschlusskundgebung Schlossplatz, u.a. mit Redebeiträgen von ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross.
Fils-Neckar-Alb: Donnerstag, 13. Februar: Warnstreik in Reutlingen in allen Bereichen bei der Stadt Reutlingen & Pfullingen u.a. Verwaltung, Kitas, Feuerwehr, TBR, SER, Stadtwerke FairEnergie und FairNetz Reutlingen, Landratsamt Reutlingen + Straßenmeisterei Eningen, Agentur für Arbeit & Jobcenter Reutlingen, Kreissparkasse Reutlingen, DRV BW Regionalzentrum Reutlingen, Komm.ONE & Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Standort Reutlingen, Kreisklinik Reutlingen, PP.rt Reutlingen, Habila, pro juventa + Gemeinde Pliezhausen & Wannweil. Kundgebung ist um 11:00 auf dem Marktplatz in Reutlingen mit dem ver.di Landesfachbereichsleiter Gesundheit sozial Dienste Jakob Becker.
Mittelbaden-Nordschwarzwald: Freitag, 14. Februar: Streiktag in Pforzheim mit Demo vom Landratsamt Enzkreis ab 09:30 Uhr zum Waisenhausplatz dort Kundgebung um 10:00 Uhr. Aufgerufen sind alle Kommunen im nördlichen Landkreis Karlsruhe, die Kommunen im Landkreis Enzkreis, die Stadt Pforzheim, die Stadtwerke Pforzheim, das Theater Pforzheim u.a..
Heilbronn-Neckar-Franken: Donnerstag, 13. Februar: Warnstreik in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes bei der Stadt Wertheim, der DRV Bund Reha-Klinik Taubertal, Krankenhaus und Heime Main-Tauber, der Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWN) und Kreislaufwirtschaft (KWIN) des Neckar-Odenwaldkreises. Auftakt um 9:00 Uhr auf der Grünfläche am Parkplatz gegenüber des Spitzenturms, Beginn Demo um 9:30 Uhr, anschließend Abschlusskundgebung am Ausgangspunkt. Freitag, 14.2.2025 Warnstreik in allen Bereichen der Stadt Mosbach, der Stadt Buchen, Landesratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, Bundeswehr Materiallager und Ausbildungswerkstatt Neckarzimmern, Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWN) und Kreislaufwirtschaft (KWIN) des Neckar-Odenwaldkreises, Neckar-Odenwald-Kliniken Kundgebung um 8:00 Uhr am Wimpinaplatz in Buchen. Kundgebung um 11:00 Uhr am Marktplatz in Mosbach.
Rhein-Neckar: Donnerstag, 13. Februar: Warnstreik in Mannheim. Betroffen sind das Klinikum, die Sparkasse, die Bundesagentur für Arbeit, das Jobcenter, die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder und die Schulkindbetreuung, der Stadtraumservice und die Stadtentwässerung, das Nationaltheater, sowie weitere Fachbereiche und Eigenbetriebe. Es kann zu Einschränkungen und Schließungen in den bestreikten Einrichtungen kommen. Demo ab ca. 9:00 Uhr am Gewerkschaftshaus und ggf. an der Käfertalerstraße, Kundgebung um ca. 9:30 Uhr am alten Messplatz Mannheim mit der stellvertretenden ver.di Landesbezirksleiterin Hanna Binder..
Südbaden Schwarzwald: Mittwoch, 12. Februar: Warnstreik Ortenau Klinikum, Schwerpunkt in Lahr, Kundgebung 14:00h vor dem Klinikum Lahr.
Donnerstag, 13. Februar: Zentraler Streiktag in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes im ganzen ver.di Bezirk. Hauptrednerin auf der Kundgebung in Freiburg ist die stellvertretende ver.di Vorsitzende und Co-Verhandlungsführerin Christine Behle.
Ulm-Oberschwaben: Donnerstag, 13. Februar: Warnstreik am Ostalbklinikum Aalen mit Schwerpunkt OP/ Anästhesie. 8:30 Uhr Streikkundgebung vor dem Haupteingang. Warnstreik bei der Sparkasse Ulm (ab 8:00) mit Demozug.
ver.di fordert in der Tarifrunde 2025 für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 17./18. Februar 2025 in Potsdam statt. Die dritte Runde ist vom 14. – 16. März 2025 ebenfalls in Potsdam angesetzt. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen sowie auf Versorgungsempfänger:innen übertragen werden.
ver.di führt die Tarifverhandlungen auch für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion. In Baden-Württemberg sind nach Angaben des KAV insgesamt 385.000 Beschäftigte direkt von den Tarifverhandlungen betroffen. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes am Stichtag 30. Juni 2023 arbeiten davon rund 248.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Rund 67 Prozent der Beschäftigten in den Kommunen (insgesamt inklusive Beamt:innen) sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent. Ebenso direkt betroffen sind rund 30.000 Beschäftigte bei den baden-württembergischen Sparkassen sowie Beschäftigte in kommunalen Kliniken, Versorgungsbetrieben und Nahverkehrsunternehmen. Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
