Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Tübingen, Heilbronn und im Nordschwarzwald – gemeinsame Demos mit Streikenden im Omnibusgewerbe

Seit heute früh wird die Streikwoche im öffentlichen Dienst in Tübingen, Heilbronn und im Nordschwarzwald fortgesetzt. In Tübingen und Heilbronn fanden am Vormittag gemeinsame Demos und Kundgebungen mit den Streikenden aus dem privaten Omnibusgewerbe statt. Im öffentlichen Dienst wird morgen im Landkreis Böblingen, in Crailsheim und Schwäbisch Hall in allen Bereichen gestreikt, außerdem im Ortenau-Klinikum in Lahr sowie bei Teilen der Stadt Ulm.

Der Höhepunkt der Streikwoche in Baden-Württemberg ist am Donnerstag, an dem in Stuttgart und Freiburg jeweils im gesamten ver.di Bezirk in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen wird sowie bei der Stadt Mannheim.

Im öffentlichen Dienst waren heute insgesamt rund 2.000 im Ausstand, im privaten Omnibusgewerbe haben gut 1.500 Beschäftigte meist zweitägig die Arbeit niedergelegt.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte heute Morgen auf der Kundgebung in Tübingen zur ver.di Forderung nach einem neuen Meine-Zeit-Konto: „Die klügeren Arbeitgeber haben längst verstanden, dass mehr Zeit-Souveränität ein wichtiger Beitrag zu attraktiven Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst ist. Was sie noch nicht verstanden haben: dass wir dafür das geforderte Meine-Zeit-Konto auch mit mehr Zeit füllen müssen. Nur so können wir die händeringend gesuchten Fachkräfte von Heute und Morgen gewinnen.“

Maike Schollenberger, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin, sagte auf der Kundgebung in Heilbronn mit Blick auf den geforderten Mindestbetrag: „Die Wunden, die die Inflation bei Menschen mit niedrigeren Einkommen hinterlassen hat, sind noch lange nicht verheilt. Die Kolleginnen und Kollegen mit kleineren und auch mittleren Einkommen brauchen dringend monatlich 350 Euro mehr, um die Löcher zu stopfen, die Miete, Energiekosten und Lebensmittel aufgerissen haben.“

ver.di fordert in der Tarifrunde 2025 für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 17./18. Februar 2025 in Potsdam statt.

Die dritte Runde ist vom 14. – 16. März 2025 ebenfalls in Potsdam angesetzt. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen sowie auf Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen auch für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion. In Baden-Württemberg sind nach Angaben des KAV insgesamt 385.000 Beschäftigte direkt von den Tarifverhandlungen betroffen. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes am Stichtag 30. Juni 2023 arbeiten davon rund 248.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Rund 67 Prozent der Beschäftigten in den Kommunen (insgesamt inklusive Beamt:innen) sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent. Ebenso direkt betroffen sind rund 30.000 Beschäftigte bei den baden-württembergischen Sparkassen sowie Beschäftigte in kommunalen Kliniken, Versorgungsbetrieben und Nahverkehrsunternehmen. Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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