Nur 47,59 Prozent der 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg sind Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und wenden damit die Bestimmungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) unmittelbar und rechtssicher für ihre Beschäftigten an. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des DGB Baden-Württemberg.
Die Mehrheit der baden-württembergischen Kommunen, also 52,41 Prozent (in Zahlen: 577) orientiert sich lediglich am TVöD. Diese kommunalen Arbeitgeber können also zum Nachteil ihrer Beschäftigten von wesentlichen Tarifbestandteilen wie Tariferhöhungen, Altersversorgung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder Kündigungsschutz abweichen.
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Wenn über die Hälfte der Kommunen im Land nicht mehr Mitglied im eigenen Arbeitgeberverband ist, stimmt etwas Grundlegendes nicht. Es geht um eine staatliche Vorbildfunktion in Zeiten sinkender Tarifbindung. Es geht aber auch darum, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst weiterzuentwickeln, um den Herausforderungen des Fachkräftemangels zu begegnen. 604 Kommunen im Land machen sich einen schlanken Fuß und leisten keinen eigenen Beitrag zur Verbesserung des öffentlichen Dienstes. Für die anstehende Tarifrunde ab Januar sollten die Verantwortlichen in den tarifflüchtigen Gemeinden wissen: Das Streikrecht gilt auch für ihre Beschäftigten.“
Bei der kommunalen Tarifbindung im Land gibt es große regionale Unterschiede: Während der westliche Teil Baden-Württembergs sowie die Region Stuttgart einen hohen Anteil an tarifgebundenen Kommunen aufweist, gilt für den Osten des Landes eher das Gegenteil: so ist die Tarifbindung in den östlichen Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen mit 37,32 bzw. 38,19 Prozent signifikant geringer als in den westlichen Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe mit 51,37 bzw. 65,24 Prozent. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal hinsichtlich der Frage der Tarifbindung ist die Größe der Kommunen: so sind in der Regel vor allem Städte und Gemeinden mit vielen Beschäftigten Mitglied im Arbeitgeberverband. Daraus ergibt sich, dass der Anteil der tarifgebundenen kommunal Beschäftigten mit 81,97 Prozent fast doppelt so hoch ist wie der Anteil der tarifgebundenen Kommunen. Der geringe Anteil an tarifgebundenen Kommunen ist besonders brisant, da die Europäische Union von Deutschland eine Strategie erwartet, wie die Tarifbindung bundesweit auf mindestens 80 Prozent angehoben werden kann.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
