Im Tarifkonflikt im kommunalen Nahverkehr Baden-Württemberg zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) hat die Gewerkschaft in der fünften Verhandlungsrunde in der Nacht zum Donnerstag ein Ergebnis erreicht.
Die Arbeitszeit für alle 6.500 Beschäftigten in den sieben kommunalen Nahverkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz wird in drei Schritten von 39 auf 37,5 Stunden pro Woche mit Lohnausgleich reduziert. Außerdem erhalten alle eine neu geschaffene Nahverkehrszulage von 150 Euro im Monat. Dazu kommen weitere Verbesserungen bei Verspätungen, Zuschlägen und beim Urlaubsgeld. Insgesamt erhält ein Beschäftigter im Fahrdienst rund 300 Euro mehr im Monat und eine schrittweise Absenkung der Wochenarbeitszeit von insgesamt 1,5 Stunden – das entspricht einem Volumen von über zwölf Prozent.
Die Tarifkommission von ver.di hat diesem Tarifergebnis einstimmig zugestimmt. Die Mitglieder von ver.di werden nun in einer zweiten Urabstimmung über die Annahme des Ergebnisses abstimmen. Vorangegangen waren insgesamt fünf landesweite Streiktage und eine erste Urabstimmung mit einer Zustimmung von fast 93 Prozent.
Jan Bleckert, ver.di Verhandlungsführer: „Mit dem Rückenwind von 4.000 Streikenden haben wir gestern Nacht einen Durchbruch in den Verhandlungen erzielen können und die Blockade der Arbeitgeber bei der Arbeitszeitverkürzung durchbrochen. Mit 37,5 Stunden in der Woche konnten wir eine neue Benchmark für den öffentlichen Dienst im Land durchsetzen. Die von den Arbeitgebern provozierte Spaltung der Belegschaften ist vom Tisch: Alle Beschäftigten der Nahverkehrsunternehmen erhalten die Arbeitszeitverkürzung und die neue Nahverkehrszulage. Damit werden die Jobs im kommunalen Nahverkehr im Land deutlich attraktiver, die Beschäftigten erfahren eine Entlastung und der ÖPNV wird nachhaltig gestärkt.“
Das Ergebnis sieht vor, die Arbeitszeit zum 1. Januar 2025, 2026 und 2027 um jeweils eine halbe Stunde zu verkürzen, von derzeit 39 auf dann 37,5 Stunden in der Woche. Außerdem erhalten die Beschäftigten die Möglichkeit zwischen einer Arbeitszeitverkürzung oder einem höheren monatlichen Tabellenentgelt zu wählen. Ab Juli 2024 erhalten alle Beschäftigten eine neu geschaffene Nahverkehrszulage von 150 Euro monatlich. Die Zeitzuschläge werden verbessert, das Urlaubsgeld wird für die meisten Beschäftigten um 90 Euro auf 540 Euro erhöht. Pro Schicht gibt es künftig pauschal fünf Euro, um mögliche Verspätungen auszugleichen. Ab der 16. Minute Verspätung wird minutengenau abgerechnet. Auch für geteilte Dienste gibt es eine höhere Zulage Der neue Manteltarifvertrag läuft bis Ende 2025, die Regelungen zur Arbeitszeit bis Ende 2027. Eine neue Entgeltordnung wird bis Dezember 2025 vereinbart
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
