Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Weil eine kleine Minderheit beim Feiern, ob alkoholbedingt oder gar absichtlich, Jahr für Jahr jegliches Maß und Verantwortungsgefühl über Bord wirft, stehen unsere Einsatzkräfte, bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei, mal wieder vor der härtesten und gefährlichsten Nacht des Jahres.
Die übergroße Mehrheit weiß genau, wie Silvester friedlich gefeiert wird. Lassen Sie uns gemeinsam denen, die uns mit ihrer Arbeit sicher durch diese Nacht bringen, vor Ort den Rücken stärken. Unterstützen Sie heute Nacht bitte alle die Arbeit der Einsatzkräfte.“ Auch wenn Innenminister Thomas Strobl und die baden-württembergische Polizei nach Angaben des Innenministeriums in der Neujahrsnacht vorbereitet und hellwach sein werden, zeigt sich ver.di enttäuscht, dass Strobl nach dem von ihm initiierten Sicherheitsgipfel Anfang 2023 das komplette Jahr verstreichen ließ, um etwas an den Rahmenbedingungen zu verändern.
Markus Kling, bei ver.di Baden-Württemberg für die Feuerwehr zuständig: „Außer, dass sich der Innenminister bei der Innenministerkonferenz im Dezember für eine härtere Verurteilung von Straftätern eingesetzt hat, ist nichts passiert, was Rettungsdienste und Feuerwehren besser schützt. Viele wichtige Hinweise und gute Vorschläge des Sicherheitsgipfels sind in den Schubladen des Innenministeriums verschwunden. Mit höheren Strafen wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Die Sicherheitslage wird sich damit nicht verbessern und die Angriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehr nicht reduzieren lassen.“
Wichtig war allen Rettungs-Organisationen und Gewerkschaften auf dem Sicherheitsgipfel unter anderem, dass die Strafen für Täter auch schnell erfolgen. ver.di fragt kritisch, ob dafür ausreichend Vorbereitungen getroffen wurden. Weiter hatte ver.di gefordert, die integrierte Leitstelle (ILS) personell aufzustocken und die 116117 umzustrukturieren bzw. in die ILS zu integrieren. Vor allem wurde mehr Personal in den Leitstellen für eine zielgenaue Disponierung der einzusetzenden Rettungskräfte eingefordert und ein Betreuungs- und Schulungsprogramm für Rettungskräfte, wie sie sich bei Gewalt verhalten sollen. Gewalt gegen Rettungskräfte und Feuerwehrleute ist das ganze Jahr über ein Problem. ver.di hätte sich gewünscht, dass die Rettungskräfte mehr Unterstützung ihrer jeweiligen Arbeitgeber bekommen, die sie auf solche Übergriffe vorbereiten und auch, dass die aktuelle polizeiliche Planung für die Neujahrsnacht unter Einbindung der Rettungskräften erfolgt.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
