Allein in Tübingen haben heute Vormittag rund 800 Streikende aus dem öffentlichen Dienst der Länder und der AOK für einen Erhalt ihrer Kaufkraft demonstriert. Auch in Konstanz waren Beschäftigte im Ausstand. ver.di Baden-Württemberg will damit den Druck auf die Arbeitgeber vor den entscheidenden Verhandlungen Ende dieser Woche deutlich erhöhen.
Den Abschluss bilden am Mittwoch einen Tag vor den Verhandlungen im öffentlichen Dienst in Potsdam Warnstreiks in Stuttgart, Karlsruhe und Ravensburg.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte auf der Kundgebung in Tübingen mit Blick auf den Verhandlungsführer der Länder-Arbeitgeber, den Hamburger Finanzsenator Dressel, der das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts als eine Zeitenwende für die Tarifverhandlungen bezeichnet hat: „Die Inflationskrise ist die einzige Zeitenwende für die Tarifpolitik. Unsere Aufgabe als Gewerkschaften und Tarifpartner ist es, den Kaufkraftverlust der Beschäftigten zu minimieren, um unsere Wirtschaft durch Nachfrage zu stabilisieren und dieses Land sozial zusammenzuhalten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist lediglich eine Ermahnung an Finanzminister in Bund und Ländern, Ausnahmen von der Schuldenbremse weniger schlampig zu begründen.“
Hinweise zur Tarifrunde: ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt gut 100.000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte (die genaue Zahl wird aktuell noch von StaLa und Finanzministerium überprüft) und 191.000 indirekt betroffene Beamt:innen. Allein bei den sieben Zentren für Psychiatrie arbeiten an neun Standorten rund 10.000 Beschäftigte.
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden für rund 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ohne Hessen). Die Verhandlungen werden in der dritten und vorerst letzten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
