Bundesweiter Start der Tarifrunden für den kommunalen Nahverkehr – ver.di übergibt Forderungen auch in Baden-Württemberg

Mit einer konzertierten Übergabe der Tarifforderungen in mehreren Bundesländern startet ver.di heute die Tarifrunde TV-N 2024 zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr. Von der Tarifrunde sind bundesweit über 100 kommunale Unternehmen in den Städten und Landkreisen betroffen. Dafür wurden in 14 Bundesländern die Flächentarifverträge über die Arbeitsbedingungen in den ÖPNV-Unternehmen gekündigt.

In Baden-Württemberg sind sieben kommunale Verkehrsbetriebe direkt von den Verhandlungen betroffen: Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. Für Baden-Württemberg wurde die Forderung heute Mittag dem Kommunalen Arbeitgeberverband KAV übergeben. Dabei waren auch Vertreter:innen von Fridays for Future, die die Tarifrunde unterstützen und gemeinsam mit ver.di die Kampagne „wir fahren zusammen“ gestartet hatten.

Hanna Binder, stellvertretende Landesbezirksleiterin und ver.di Verhandlungsführerin in Baden-Württemberg sagte bei der Übergabe in Stuttgart: „Personalmangel, lange Schichten und unattraktive Arbeitszeiten bei mäßiger Bezahlung prägen die Arbeit in der Branche. Das wollen wir ändern. Denn für das Landesziel, eine Verdoppelung des ÖPNV bis 2030, müssen wir die Beschäftigten der Zukunft gewinnen und die Beschäftigten der Gegenwart halten. Dies kann nur mit verbesserten Arbeitsbedingungen gelingen.“

„Es gibt einen dramatischen Mangel an Arbeitskräften im ÖPNV. In allen Tarifbereichen fallen heute täglich Busse und Bahnen aus, weil es nicht genug Personal gibt. Denn die Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind weit davon entfernt, konkurrenzfähig zu sein. Die Verkehrswende benötigt auch eine echte Arbeitswende im Verkehr. Die wollen wir mit dieser Tarifrunde einleiten“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle und verweist damit auf die hohen Erwartungen an die Arbeitgeber in allen betroffenen Tarifbereichen: Da die Tarifverträge sich an vielen Stellen voneinander unterscheiden, hat jeder Tarifbereich im Austausch mit den Beschäftigten eigenständig Forderungen entwickelt.

In Baden-Württemberg liegt der Fokus der Forderungen unter anderem auf einer Aufwertung der Berufsbilder im ÖPNV, auch durch die Einführung einer Nahverkehrszulage. Außerdem soll endlich eine Gleichbehandlung der Schichtarbeit für alle Beschäftigen durch kürzere Schichtlängen und Schichtzulagen für alle erreicht werden. Ein großer Teil der kommunalen ÖPNV-Unternehmen ist den Tarifverträgen Nahverkehr (TV-N) unterworfen, die in den Bundesländern (außer Hamburg) durch den jeweiligen Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) mit ver.di abgeschlossen und jeweils auch vor Ort verhandelt werden.

Die Tarifverträge regeln Arbeitsbedingungen (Mantel) und Entlohnung. In sieben TV-N ist die Entgeltentwicklung unmittelbar an die Entgeltentwicklung im TVÖD gekoppelt (Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen). In den übrigen Bundesländern gibt es eigenständige TV-N- Entgelttarifverträge mit teilweise voneinander verschiedenen Laufzeiten. Die Laufzeiten der Manteltarifverträge, in denen die Arbeitsbedingungen geregelt sind, wurden zum zweiten Mal synchronisiert, was ermöglicht, dass alle Mäntel TV-N gleichzeitig kündbar und verhandelbar sind. Die konkreten Tarifforderungen legen die jeweiligen Tarifkommissionen für jeden Landestarifvertrag eigenständig fest.

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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