Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst der Länder startet in Heidelberg

Unmittelbar vor der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde Ende dieser Woche in Potsdam erhöht ver.di Baden-Württemberg den Druck auf die Arbeitgeber nochmals deutlich. Gestreikt wird bis Mittwoch in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder mit Beschäftigten jeweils aus der ganzen Region. Den Auftakt machten heute Beschäftigte in Heidelberg gemeinsam mit Streikenden aus dem Handel.

Am Dienstag folgen Tübingen mit Streikenden der AOK und Konstanz. Den Abschluss bilden am Mittwoch einen Tag vor den Verhandlungen Warnstreiks in Stuttgart, Karlsruhe und Ravensburg.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte auf der Kundgebung in Heidelberg vor 800 Streikenden: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst lassen sich nicht von Schuldenbremsen und Finanzministern, die keine verfassungskonformen Haushalte hinbekommen haben, stoppen. Den Arbeitgebern muss klar sein: Einen Abschluss und ein Ende der Warnstreiks wird es diese Woche nur geben, wenn die Bezahlung erster und zweiter Klasse im öffentlichen Dienst beendet wird.“

Hinweise zur Tarifrunde: ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt gut 100.000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte (die genaue Zahl wird aktuell noch von StaLa und Finanzministerium überprüft) und 191.000 indirekt betroffene Beamt:innen. Allein bei den sieben Zentren für Psychiatrie arbeiten an neun Standorten rund 10.000 Beschäftigte.

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden für rund 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ohne Hessen). Die Verhandlungen werden in der dritten und vorerst letzten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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