Über 1.000 Beschäftigte und studentische Hilfskräfte haben heute im Rahmen eines bundesweiten Hochschulaktionstages, zu dem ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenvertretungen und hochschulpolitischen Organisationen aufgerufen hatte, in Baden-Württemberg ihre Arbeit niederlegt.
Aktionen und Kundgebungen gab es unter anderem in Tübingen, Ulm, Heidelberg, und Karlsruhe sowie am Nachmittag noch in Stuttgart. Morgen streiken die Azubis im öffentlichen Dienst der Länder, unter anderem am KIT in Karlsruhe und an einigen Zentren für Psychiatrie.
Annelie Schwaderer, ver.di Baden-Württemberg: „Exzellenz und Prekariat schließen sich aus. Die Länder wollen bei Forschung und Lehre spitze sein, sind aber bei den Arbeitsbedingungen das weit abgeschlagene Schlusslicht im öffentlichen Dienst. Heute protestieren Studierende und Beschäftigte gemeinsam gegen unakzeptable Bedingungen an unseren Universitäten und Hochschulen. Wir brauchen eine 180 Grad Wende in der Bildungspolitik.“
Hinweise zum Hochschulaktionstag: Im Rahmen der Tarifrunde der Länder fordert das Bündnis vor allem deutliche Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten und einen bundesweit gültigen Tarifvertrag (TVStud) für die über 300.000 Hilfskräfte und Tutor:innen (studentische Beschäftigte). Zusätzliche, über die Tarifrunde hinausweisende Forderungen sind die Anhebung der BAföG-Sätze, eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), echte Mitbestimmungsrechte durch die Aufnahme studentischer Beschäftigter in die Personalvertretungsgesetze der Länder sowie die Ausfinanzierung von Forschung und Lehre, unabhängig von Drittmitteln und Projektförderung. In dem Bündnis arbeiten zusammen: die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die bundesweite Vernetzung der TVStud-Initiativen, die Juso-Hochschulgruppen, Die Linke.SDS, der freie zusammenschluss von student:innenschaften (fzs), das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) und das Netzwerk Stipendienerhöhung.
Hinweise zur Tarifrunde: ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt gut 100.000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte (die genaue Zahl wird aktuell noch von StaLa und Finanzministerium überprüft) und 191.000 indirekt betroffene Beamt:innen. Allein bei den sieben Zentren für Psychiatrie arbeiten an neun Standorten rund 10.000 Beschäftigte. Gut 26.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder.
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden für rund 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ohne Hessen). Die Verhandlungen werden in der dritten und vorerst letzten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
