Nachdem gestern bereits an der Hochschule und dem Studierendenwerk in Reutlingen sowie am Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg und heute bei der Landesdenkmalpflege und der Hochschule in Esslingen gestreikt wurde, weitet ver.di Baden-Württemberg die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder nächste Woche aus. Den Auftakt der kommenden Streikwoche machen am Montag Beschäftigte und studentische Hilfskräfte, die im Rahmen eines bundesweiten Hochschulaktionstages, zu dem ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenvertretungen und hochschulpolitischen Organisationen aufgerufen hat, ihre Arbeit niederlegen.
In Baden-Württemberg finden Aktionen gegen die prekären Arbeitsbedingungen und Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde unter anderem in Tübingen, Ulm, Heidelberg und Karlsruhe sowie in Stuttgart statt. Auch für Dienstag bis Freitag sind weitere Warnstreiks geplant.
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „67,9 Prozent der wissenschaftlich arbeitenden Beschäftigten an Universitäten und Hochschulen sind befristet, studentische Hilfskräfte sind ganz ohne Tarifvertrag. Und sie alle verdienen mindestens zehn Prozent weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst der Kommunen. Topausgebildete Fachkräfte und der wissenschaftliche Nachwuchs, die wichtigste Ressource unseres Landes, werden von den Ländern systematisch prekär beschäftigt. Damit muss endlich Schluss sein. Eine Stärkung der Tarifbindung hatten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag verabredet. Daran messen wir sie jetzt.“
Bezirk Ulm-Oberschwaben: Warnstreik am 20. November an der Universität Ulm und der TechnischenHochschule Ulm, Demonstrationszug 12:30 Uhr vom Theater Ulm (über Hauptbahnhof) zum Weinhof, Kundgebung um 13:30 Uhr am Weinhof Ulm.
Stuttgart: Am Montag Aktion an der Uni Stuttgart im Stadtgarten um 16 Uhr. Hauptrednerin Kristin Eichhorn, Mitinitiatorin von ‚Ich bin Hanna‘. Am Dienstag Warnstreik an der Universität Hohenheim mit Demo. Am Mittwoch Warnstreik an der Universität Stuttgart mit Demo in Vaihingen.
Hinweise zum Hochschulaktionstag: Im Rahmen der Tarifrunde der Länder fordert das Bündnis vor allem deutliche Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten und einen bundesweit gültigen Tarifvertrag (TVStud) für die über 300.000 Hilfskräfte und Tutor:innen (studentische Beschäftigte). Zusätzliche, über die Tarifrunde hinausweisende Forderungen sind die Anhebung der BAföG-Sätze, eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), echte Mitbestimmungsrechte durch die Aufnahme studentischer Beschäftigter in die Personalvertretungsgesetze der Länder sowie die Ausfinanzierung von Forschung und Lehre, unabhängig von Drittmitteln und Projektförderung.
In dem Bündnis arbeiten zusammen: die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die bundesweite Vernetzung der TVStud-Initiativen, die Juso-Hochschulgruppen, Die Linke.SDS, der freie zusammenschluss von student:innenschaften (fzs), das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) und das Netzwerk Stipendienerhöhung. Hinweise zur Tarifrunde: ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.
In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt gut 100.000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte (die genaue Zahl wird aktuell noch von StaLa und Finanzministerium überprüft) und 191.000 indirekt betroffene Beamt:innen. Allein bei den sieben Zentren für Psychiatrie arbeiten an neun Standorten rund 10.000 Beschäftigte. Gut 26.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden für rund 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ohne Hessen). Die Verhandlungen werden in der dritten und vorerst letzten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
