ver.di fordert anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister:innen am 5. und 6. Juli in Friedrichshafen in Zeiten besorgniserregenden Personalmangels und vieler von Insolvenz bedrohten Kliniken einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik.
Am Mittwoch, dem ersten Konferenztag, werden über 500 Protestierende am Bodensee vor dem Graf-Zeppelin-Haus erwartet.
Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied: „Es ist gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Revolution ausgerufen hat. Allerdings ist davon in der aktuellen Politik noch nichts zu spüren. Dabei muss sich die Gesundheitspolitik in Deutschland wirklich grundlegend ändern. Die jahrzehntelange Kommerzialisierung hat dem Gesundheitswesen schwer geschadet. Die richtige Medizin heißt Gemeinwohl und Solidarität statt Profit und Wettbewerb.“
Für die Krankenhäuser fordert ver.di unter anderem, dass die Länder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die Investitionskosten vollständig übernehmen. Die Finanzierung nach dem System der Fallpauschalen (DRGs) muss abgeschafft werden. Stattdessen müssen die Kosten einschließlich aller Personalkosten bei wirtschaftlicher Betriebsführung voll erstattet werden. Die Kosten für mehr Personal, eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen dürfen in der Altenpflege zudem nicht zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen gehen. Deshalb muss die Pflegeversicherung in Form einer solidarischen Pflegegarantie alle pflegebedingten Kosten übernehmen. Es braucht überall Vorgaben für eine bedarfsgerechte Personalausstattung und deren konsequente Umsetzung. Es braucht Entlastung, damit sich Beschäftigte für das Gesundheitswesen entscheiden, im Beruf bleiben beziehungsweise in den Beruf zurückkehren. Es braucht ausreichend Personal für eine gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Diese Versorgung ist an vielen Stellen akut in Gefahr.
Mit diesen Forderungen konfrontieren die Beschäftigten am 5. Juli die Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern in Friedrichshafen. Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheitswesen: „Seit vielen Jahren fordern wir diesen Kurswechsel auch in Baden-Württemberg. Die Antwort lautet fast immer: Wir würden ja gerne, aber dafür ist der Bund zuständig. Jetzt hat unser Sozialminister Manne Lucha die Chance, das Ruder mit herumzureißen. Als Gastgeber bei der Konferenz am Bodensee steht er mit am Steuerrad. Die Beschäftigten erwarten eine Kursänderung.“
Weitere Infos zum Protesttag: Geplant ist ein Demozug ab etwa 12 Uhr vom Seeparkplatz West zum Veranstaltungsort am Seeufer vor dem Kongresszentrum. Gegen 13 Uhr wird ein Fahrradkorso von Altenpfleger*innen eintreffen. Zwischen 14 und 14:45 Uhr ist eine Wasseraktion unter dem Motto „Notruf vom See“ geplant. Nach Reden, unter anderem vom für Gesundheitspolitik zuständigen ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler, spricht auch der Gastgeber, Minister Manne Lucha, ein Grußwort. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird erwartet. Ende der Protestkundgebung ist gegen 16 Uhr.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
