Nach der ersten ergebnislosen Verhandlungsrunde am 17. April 2023 mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE) für rund 5.000 Beschäftigte, die unter den Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) fallen, ruft ver.di die Beschäftigten mehrerer Verkehrsunternehmen bundesweit zum Warnstreik am 26. April 2023 auf.
In Baden-Württemberg sind die Beschäftigten der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH aufgerufen, die Arbeit ganztägig niederzulegen. Für den ersten Warnstreik sind ganztägige Aktionen in vielen Betriebsteilen geplant. Dazu zählen die Standorte: Wiesloch, Sinsheim, Offenburg, Lahr, Müllheim, Endingen, Weil am Rhein, Dörzbach, Lauda, Schutterwald, Kehl, Gammertingen, Hechingen, Immendingen, Heidenheim und Ulm.
ver.di wird in den Betrieben und Betriebshöfen über die konkreten Planungen informieren. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass es im Busverkehr in den Gebieten Kraichgau Wiesloch, Hohenlohe, Main/Tauber, Mittelbaden, Markgräflerland, Weil am Rhein, Landkreise Zollernalb, Sigmaringen, Reutlingen, Biberach und Tübingen zu Beeinträchtigungen kommen kann. Außerdem wird es im Schienenpersonennahverkehr in den Netzen Netz 8, Netz 12, Netz 14 und Netz 15 Beeinträchtigungen geben.
ver.di fordert für die Beschäftigten eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 550 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Auszubildendenvergütung soll um 250 Euro steigen. Das Angebot der Arbeitgeberseite sieht hingegen eine Laufzeit von 28 Monaten und eine Tabellenerhöhung erst ab Mitte 2024 um 150 Euro und 4,8 Prozent vor. In 2023 bieten die Arbeitgeber die Zahlung einer steuerfreien Sonderzahlung in Höhe von 1.080 Euro und zwölf monatliche Einmalzahlungen von 160 Euro an.
Jan Bleckert, ver.di Baden-Württemberg „Die Beschäftigten der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs GmbH bringen Tag für Tag und Monat für Monat Fahrgäste und Güter klimafreundlich und zuverlässig an ihr Ziel. Ihr Einkommen reicht nicht mehr für jeden Tag. Mit diesem ersten Warnstreik wollen wir ein deutlich verbessertes Angebot erreichen, um diese Tarifrunde schnell beenden zu können. Davon würden beide Seiten profitieren.“
ver.di Baden-Württemberg hat die Warnstreiks heute mit zwei Tagen Vorlauf angekündigt, damit die Arbeitgeber die betroffenen Schulen rechtzeitig informieren können.
„Die Beschäftigten und ihre Familien sind von den Preiserhöhungen der letzten Zeit hart getroffen“ betont ver.di-Verhandlungsführer Volker Nüsse. „Es braucht eine deutliche Erhöhung, um die steigenden Kosten aufzufangen.“
Zudem seien bessere Arbeitsbedingungen notwendig, um dem Personalmangel in vielen Betrieben etwas entgegenzusetzen. Neben den Aktionen in Baden-Württemberg sind Warnstreiks in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern geplant. Mit den bundesweiten Aktionen will ver.di den Druck in den Verhandlungen erhöhen. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 26. April statt. Der Tarifvertrag ist seit dem 1. April gekündigt. Im Februar hatte die Gewerkschaft ihre Forderungen aufgestellt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 28. April 2023 in Fulda statt.
Der ETV, „Tarifvertrag für die Bediensteten der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und von Kraftverkehrsbetrieben“, regelt die Arbeitsbedingungen und Entgelte von etwa 5.000 Beschäftigten in rund 40 Betrieben in ganz Deutschland. Tarifparteien sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE). Die dem Tarifvertrag angeschlossenen Unternehmen erbringen mehrheitlich Dienstleistungen im ÖPNV auf der Straße und der Schiene oder sind im Schienengüterverkehr tätig. Auch Hafenbetriebe und Werkstätten finden sich in dem Tarifbereich. Gehalten werden die meisten Unternehmen von Trägern der öffentlichen Hand. In Baden-Württemberg fallen unter anderem die SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH und die Albtalverkehrsgesellschaft aus Karlsruhe unter den ETV.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
