Zum Abschluss einer Warnstreikwoche mit insgesamt über 34.000 streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg haben heute in Mannheim 4.000 Streikende aus der Region Rhein-Neckar demonstriert. Zur dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde, die ab Montag in Potsdam stattfindet, streiken am 27. März auch im Land Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr, am Flughafen Stuttgart, bei Schleusen am Neckar und bei der Autobahn GmbH.
Die EVG ruft parallel in ihren Tarifrunden bei der Bahn zum Streik auf. (Korrektur: Im kommunalen Nahverkehr wird am Montag in acht Städten gestreikt: Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Baden-Baden, Ulm, Heilbronn, Esslingen und Mannheim, nicht jedoch in Konstanz.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte in Mannheim bei der Abschlusskundgebung: „Die höchste Inflation seit 70 Jahren ist eine historische Herausforderung an die Tarifpolitik. Die Arbeitgeber hatten mit ihrem viel zu niedrigen und sozial ungerechten Angebot gezeigt, dass sie den Ernst der Lage nicht im Ansatz verstanden haben. In dieser Woche waren wir deshalb mit unseren Warnstreiks laut und deutlich unterwegs, um unseren Forderungen, insbesondere der nach einem hohen Mindestbetrag, Gehör zu verschaffen. Am Montag werden wir zum Abschluss den öffentlichen Verkehr bundesweit bestreiken. Um zu zeigen, dass in diesem Land ohne den öffentlichen Dienst nichts läuft. Mit dieser Warnstreikwelle haben wir den Arbeitgebern hoffentlich unmissverständlich klargemacht, was wir nächste Woche von ihnen erwarten, wie stark wir sind und wozu wir bereit sind, wenn es sein muss.“
Zum Vorwurf von Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Warnstreiks seien unverhältnismäßig und würden die Akzeptanz für das Streikrecht gefährden, sagte Gross auf der Kundgebung: „Wir erleben eine beispiellose Solidarität mit den Streikenden. Weil die Menschen im Land wissen, dass diese Tarifrunden in der Inflationskrise auch ihre sind. Wenn wir jetzt nicht verhindern, dass Kaufkraft dauerhaft zerstört wird, hat das für die Menschen und die Wirtschaft gleichermaßen schwerwiegende Folgen. Ein Akzeptanzproblem mit dem Grundrecht auf Streik haben offensichtlich vor allem die Spitzen der Arbeitgeber. Herr Kampeter sollte lieber Unternehmen zur Ordnung rufen, die ihre Preise im Windschatten der Inflation rücksichtslos erhöht haben, nur um ihre Gewinne zu steigern.“
Der Verkehrsstreik am Montag in Baden-Württemberg: In Baden-Württemberg ruft allein ver.di in insgesamt acht Tarifrunden zu Arbeitsniederlegungen auf. Der Schwerpunkt liegt im öffentlichen Dienst: bestreikt wird der kommunale Nahverkehr in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Ulm, Mannheim, Esslingen und Heilbronn. Am Flughafen Stuttgart streiken sowohl Beschäftigte des öffentlichen Dienstes als auch der Bodenverkehrsdienste (drei eigene Tarifrunden) und des Sicherheitspersonals. Weiter sind Beschäftigte der Autobahn GmbH sowie der Wasserstraßen (TV ÖD) aufgerufen. Die Streikenden an den Schleusen versammeln sich zentral an der Schleuse in Heidelberg. Schließlich wird bei der AVG in Karlsruhe zum Solidaritätsstreik aufgerufen. Die EVG wird in ihrer Tarifrunde mit der Deutschen Bahn sowie vielen weiteren Bahnen zu Warnstreiks aufrufen. Die Gewerkschaften rechnen damit, dass ein Großteil des Nah- und Fernverkehrs in Baden-Württemberg am Montag auf der Schiene, auf der Straße, in der Luft und auf dem Wasser zum Erliegen kommt.
ver.di Kundgebungen gibt es am Montag in Karlsruhe, Heidelberg und Ulm: Karlsruhe: Gemeinsame Kundgebung am Montag um 10:00 Uhr auf dem Marktplatz in Karlsruhe mit Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg. Ulm: 9:00 Uhr Demonstrationszug ab Ecke Bauhofer- / Kässbohrerstraße, 9:30 Uhr Hauptbahnhof, gemeinsamer Demonstrationszug, 10:00 Uhr Kundgebung am Weinhof. Heidelberg: Kundgebung um elf Uhr auf dem Marktplatz mit Jan Bleckert, davor Anfahrt der Busse WSV an der Schleuse beim Altstadtbahnhof bis 10:15 Uhr, die RNV Busse kommen bis zehn Uhr zum RNV Betriebshof Heidelberg.
ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023.
In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
