Mit Warnstreiks in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie in Karlsruhe und Ulm auch im Nahverkehr wurden die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst heute fortgesetzt. In Baden-Württemberg legten am Mittwoch 3.000 Beschäftigte die Arbeit nieder. Gestreikt wurde an den SLK Kliniken in Heilbronn, am Universitätsklinikum Mannheim, in Krankenhäusern in Crailsheim, Buchen, Mosbach und Tauberbischofsheim, in der Ortenau, in Emmendingen, in Karlsruhe, Bretten, Bruchsaal und Rastatt, Ellwangen und Mutlangen. Im Nahverkehr wurde in Karlsruhe und Ulm gestreikt, außerdem in Emmendingen, Ellwangen und Schwäbisch Gmünd in weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes.
Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin im Gesundheitswesen sagte in Heilbronn vor über 500 Streikenden: „Ohne eine verlässliche Daseinsvorsorge funktionieren Wirtschaft und Gesellschaft nicht. Auf die immer größeren Personallücken im öffentlichen Dienst müssen die Arbeitgeber mit besseren Arbeitsbedingungen reagieren. Dazu gehört auch eine gute Bezahlung, damit nicht noch mehr Beschäftigte in Branchen mit besserer Entlohnung abwandern oder den öffentlichen Dienst gar nicht erst in Erwägung ziehen. Wer hier und jetzt nicht Verbesserungen auf den Weg bringt, handelt fahrlässig.“
ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden.
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023. In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
