ver.di wird in der kommenden Woche den Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst auf Einrichtungen im Gesundheitswesen legen. Damit will die Gewerkschaft auch gegen die Forderung der Arbeitgeber protestieren, die Möglichkeit von Absenkungstarifverträgen für Kliniken mit roten Zahlen zu schaffen.
Irene Gölz, ver.di Fachbereichsleiterin für das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg: „Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören zur elementaren Daseinsvorsorge des Staates. Allein die Idee, Gehälter von Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen kürzen zu wollen, ist abenteuerlich. Beschäftigte zahlen nicht für eine verfehlte Gesundheits- und Pflegepolitik und auch nicht für die strukturelle Unterfinanzierung. Diese Forderung der Arbeitgeber ist das schlechteste aller Signale an ihre Beschäftigten und geradezu fahrlässig angesichts des massiven Personalmangels.“
ver.di wird deshalb vor allem am Dienstag und Mittwoch in rund 20 Krankenhäusern im Land zu zweitägigen Warnstreiks aufrufen. Notdienstvereinbarungen, um Patientinnen und Patienten auch während der Arbeitsniederlegungen sicher zu versorgen, wurden überall abgeschlossen. Aufgerufen sind unter anderem Pflegekräfte, Therapeut:innen, Verwaltungsmitarbeiter:innen, Reinigungskräfte und Laborassistent:innen sowie viele andere Berufsgruppen.
Rund 2.000 Beschäftigte haben zum Abschluss der Streikwoche gestern in der Region Reutlingen aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, bei der Kreissparkasse Heilbronn sowie heute in Ulm, in Heidelberg und Crailsheim die Arbeit niedergelegt. Damit haben sich diese Woche insgesamt rund 14.000 Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen im Land beteiligt.
Warnstreiks im Landkreis:
Warnstreik am Montag, 13.3. in Göppingen: Alb-Fils-Klinik Klinik am Eichert, Lebenshilfe Göppingen, Stadt Göppingen alle Dienststellen, Landratsamt Göppingen, EVF, Stadtwerke Göppingen, Kreissparkasse Göppingen Jobcenter Göppingen, Bundesagentur f. Arbeit Göppingen, Stadt Uhingen, Gemeinde Salach, Stadt Süßen, Gemeinde Rechberghausen, Stadt Eislingen/Fils.
8:20 Demo ab EVF (nur EVF und Bauhof) Straßenfolge: Großeislinger Str. – Hohenstaufen Str – Poststr – Marktplatz – Hauptstr – Schillerplatz. 09:00 Schillerplatz Streikgelderfassung, 11:00 Kundgebung Schillerplatz.
ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden.
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023.
In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
