In der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ruft ver.di ab Freitag, 10. Februar, auch in Baden-Württemberg zu ersten Warnstreiks auf.
Nachdem allein im Land über 49.700 Beschäftigte ihre Unterschrift unter Mehrheitspetitionen gesetzt und damit signalisiert hatten, hinter den Forderungen zu stehen, wird die Gewerkschaft nun zunächst „betriebsnah“ zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Den Anfang machen Beschäftigte in Schwäbisch Hall am Freitag und in Stuttgart und Metzingen am Montag. Bis zur zweiten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Februar sind weitere Warnstreiks in Planung.
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Der Druck im Kessel steigt von Tag zu Tag, ab Morgen werden wir die ersten kleineren Ventile öffnen. Die kommunalen Arbeitgeber sollten endlich zur Kenntnis nehmen, was ihre Beschäftigten in dieser Tarifrunde von ihnen erwarten: Keine warmen Worte, sondern ausreichend Entlohnung für warme Wohnungen und explodierende Lebensmittelpreise.“
Warnstreiks und Aktionen nach ver.di Bezirken:
Mittelbaden-Nordschwarzwald: Auch die rund 850 Beschäftigten der acht Reha-Kliniken der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg haben sich mit mehr als der Hälfte aller Beschäftigten an der Mehrheitspetition beteiligt. Diese Unterschriften werden am Montag um 14:00 Uhr dem 1. Direktor der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg Andreas Schwarz in Karlsruhe übergeben.
Stuttgart: Montag, 13. Februar, streiken oft unsichtbare aber wichtige Berufe wie Totengräber und andere Beschäftigte des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes sowie Beschäftigte in der Hauswirtschaft des Jugendamtes. Zu einer symbolischen Aktion gegen 11.00 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus in der Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart, werden zwischen hundert und zweihundert Streikende erwartet.
Heilbronn-Neckar-Franken: Am 10. Februar Warnstreik bei der Stadt und den Stadtwerken Schwäbisch Hall. Am 16. Februar Warnstreik bei der HNVG und Entsorgungsbetriebe in Heilbronn.
Fils-Neckar-Alb: Im Landkreis Reutlingen: Warnstreik am 13. Februar in Metzingen und der Gemeinde Riederich; Warnstreik am 14. Februar in Münsingen; Im Landkreis Göppingen: Warnstreik am 15. Februar in Eislingen/Fils; Warnstreik am 15. Februar in Geislingen an der Steige.
ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden.
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam. Weitere Termine sind der 22. und 23. Februar 2023 sowie der 27. und 28. März 2023. In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
