ver.di erreicht Zulagen für Beschäftigte der Zentren für Psychiatrie – Einigung zu Fahrradleasing

ver.di Baden-Württemberg hat sich mit dem Land Baden-Württemberg zum Fahrradleasing und einer monatlichen Zulage von 70 Euro für weitere Beschäftigtengruppen an den sechs Zentren für Psychiatrie (ZfP) geeinigt.

Dies war noch eine große Gerechtigkeitslücke aus der Tarifrunde der Länder im Herbst 2021, weil die Kolleginnen und Kollegen an den Zentren für Psychiatrie trotz der gleichen Belastungen im Gegensatz zu den Uniklinikbeschäftigten in anderen Bundesländern keine zusätzliche Zulage erhalten hatten. Von der Regelung profitieren unter anderem medizinische Fachangestellte, Physiotherapeut:innen, Masseur:innen und weitere Berufsgruppen.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Seit dem Tarifabschluss im Herbst 2021 ringen wir mit dem Land Baden-Württemberg und der Tarifgemeinschaft der Länder darum, den Kreis der Zulagenberechtigten auszudehnen, weil die von den Tarifparteien festgeschriebene Regelung in den ZfPen zu einer massiven Gerechtigkeitslücke geführt hat. Die jetzige Vereinbarung bringt etlichen Beschäftigten in den Zentren endlich die verdiente Zulage.“

Das Land hatte ein hohes Interesse daran, den Beschäftigten – ebenso wie den Beamt:innen – das Fahrradleasing mit Entgeltumwandlung zu ermöglichen. Die Gewerkschaft bleibt aber bei ihrer grundsätzlichen Kritik an diesem Modell, weil den Sozialversicherungen Beiträge entzogen werden. Je mehr Beschäftigte sich beteiligen und je höher die Umwandlungsraten bei teuren Rädern, desto schwieriger wird es für die Sozialversicherungsträger, die Verluste auszugleichen. Darüber hinausgibt es Konstellationen, in denen sich Beschäftigte individuell sogar schlechter stellen. Da die Teilnahme an dem Modell freiwillig ist, hat ver.di letztlich zugestimmt.

Binder: „Wir raten allen, gründlich durchzurechnen, ob sich Fahrradleasing für sie wirklich lohnt. Denn die zukünftigen individuellen Rentenverluste können bei vielen den eingesparten Betrag beim Leasing gegenüber dem Kauf übertreffen. Schade, dass die grüngeführte Landesregierung nicht bereit war, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die auch sie durch die Entgeltumwandlung einspart, an die Beschäftigten auszuschütten. Da ist noch Luft nach oben, wenn man nicht nur den Kauf, sondern auch das Fahren mit dem Rad fördern will.“

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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