Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) musste nunmehr zum 15. Mal alle Lokomotivführer, Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter, Ausbilder, Mitarbeiter des SWEG-Kundencenters und Disponenten der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) sowie der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), ihre Mitglieder und nicht organisierte Kollegen, zu einem Erzwingungsstreik vom 4. Januar 2023, ab 1:30 Uhr aufrufen. Das Streikende teilen wir gesondert mit.
Aus diesem Anlass findet am 4. Januar 2023 von 15:00 bis 17:00 Uhr (Treffpunkt von dem Stuttgarter Hbf, in der Lautenschlagerstraße) erneut eine Protestveranstaltung, die am Schlossplatz enden wird, statt.
Grundrechte sind nicht schlicht- oder verhandelbar
Seit fünf Monaten muss die GDL einen unnötigen Arbeitskampf führen. Aufgrund der Verweigerungshaltung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates ist auch weiterhin kein Ende in Sicht. „Wir streiken nicht gegen die Fahrgäste! Viel lieber würden wir mit der Ausübung unserer ehrenwerten Berufe unseren Beitrag zur Verkehrswende leisten“, so Claus Weselsky. Dies wird den GDL-Mitgliedern allerdings aufgrund der unveränderten Trotzhaltung der SWEG und SBS verwehrt. Der Arbeitgeber tritt – unter Billigung der Landesregierung – die Grundrechte der Arbeitnehmer mit Füßen. „Wenn wir für unsere Mitglieder einen Tarifvertrag erkämpfen, dann stehen wir auf den Grundfesten unserer Verfassung. Das ist weder verhandel- noch schlichtbar“, so Weselsky im Hinblick auf die ersten Stimmen aus dem politischen Bereich, die eine Schlichtung im Tarifkonflikt fordern. Ob eine Schlichtung notwendig ist, muss aber am Verhandlungstisch geklärt werden. Weselsky stellt klar: „Eine GDL verweigert sich bestimmt keiner Schlichtung – es ist jedoch die SWEG, die für die seit September 2022 andauernden Streiks verantwortlich ist.“ Damit nicht genug, werden mit diesem Verhalten mit jedem Streiktag Unmengen an Steuergeldern verbrannt – und alle Welt schaut einfach nur zu.
Unfassbare Verlautbarungen von Oberbürgermeister Palmer
Es hilft auch nichts, wenn sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit despektierlichen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk gegenüber den streikenden Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern äußert. Vielmehr sollte er einen klaren Appell an die Verantwortlichen richten. „Es sind nicht die GDL-Mitglieder bei der SWEG und SBS die für den desolaten Zustand des Eisenbahnverkehrs verantwortlich sind. Falsch getroffene politische Entscheidungen haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland flächendeckend eine marode Schieneninfrastruktur und defekte Züge vorfinden, die es unseren Kolleginnen
und Kollegen unmöglich machen, einen zufriedenstellenden Eisenbahnverkehr zu garantieren“, sagte Weselsky. Mit der Duldung der arbeitgeberseitigen Handlungen gegen die GDL und deren Mitglieder verschärft das Land Baden-Württemberg als Eigentümer der SWEG unnötig die derzeitige Situation und erweist damit in erster Linie den Fahrgästen und der Verkehrswende einen Bärendienst.
PM GDL-Bezirk Süd-West
