Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft ihre Mitglieder und alle nicht organisierten Arbeitnehmer bei der SWEG Südwestdeutschen Landesverkehrs GmbH (SWEG) und der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS) ab Freitag, dem 9. Dezember 2022, wieder zu Streiks auf. Die Unternehmen haben die Öffentlichkeit über die konkreten Zeitpunkte der Streiks zu informieren. Die Nutzung der Verkehre beider Unternehmen unterliegt in den nächsten Wochen starken Einschränkungen, sodass Reisen in den Zügen beider Unternehmen schwer zu planen sind.
Eskalation des Tarifkonflikts
„Wir möchten an dieser Stelle klar und deutlich aufzeigen, dass die von diesen beiden Eisenbahngesellschaften befahrenen Netze von Reisenden in den nächsten Wochen nicht mehr kalkulierbar und verlässlich genutzt werden können,“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Zu verantworten hat dies eine Geschäftsführung, der die Interessen der Kunden völlig egal sind. Auch das Land als Eigentümer nimmt trotz Mobilitätsversprechen an die Steuerzahler billigend in Kauf, dass der Tarifkonflikt nunmehr weiter eskaliert und seitens der Zugpersonale verschärft geführt wird.“
Mit den erneuten Arbeitskämpfen reagiert die GDL auf die fortgesetzte Weigerung der SWEG-Geschäftsführung, die Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen. „Unsere Hoffnung, den Konflikt in zwei Spitzengesprächen beizulegen, hat sich leider nicht erfüllt“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Trotz sich abzeichnender Lösungsansätze teilte uns der Arbeitgeber mit, auch weiterhin keine Gespräche und Verhandlungen über die Einführung der GDL-Tarifverträge bei der SWEG führen zu wollen.“
Alimentation durch den Eigentümer
Offenbar baut das Unternehmen darauf, den Tarifkonflikt mithilfe der reichlich fließenden Steuergelder des Eigentümers, des Landes Baden-Württemberg, weiterhin bequem austragen zu können. „Diese Alimentation stellt nicht nur eine Neutralisierung des gewerkschaftlichen Arbeitskampfes dar, sondern auch eine Begünstigung der SWEG gegenüber den anderen Wettbewerbsbahnen, deren Eigentümer verantwortlich und ohne die Verschwendung von Steuergeldern handeln,“ so Weselsky. Die GDL hatte diesen Sachverhalt bereits Mitte November in einem offenen Brief an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Herrmann scharf kritisiert, das Land an seine Verantwortung als Eigentümer erinnert und die Verschwendung von Steuergeldern, aufgrund der Streikmaßnahmen, angemahnt – erfolglos.
„Da Geld offensichtlich keine Rolle spielt, lässt dieser Arbeitgeber parallel zum Eisenbahnbetrieb Busse im Schienenersatzverkehr fahren“, so Weselsky: „Aus Angst vor der Reaktion der GDL-Mitglieder wird Geld aus dem Fenster geworfen – unter völliger Missachtung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit.“
GDL hält an Forderungen fest
Doch Politik und Arbeitgeber sollten nicht hoffen, den Tarifkonflikt durch Abtauchen und Aussitzen beenden zu können. „Die GDL hält an ihren berechtigten Forderungen fest und wird die unterschiedliche Bezahlung von Eisenbahnern in ein und demselben Unternehmen nicht hinnehmen,“ so Weselsky.
„Wir bedauern die anhaltende Verweigerungshaltung der SWEG. Der Arbeitgeber und sein Eigentümer sind allein dafür verantwortlich, dass die Menschen nun gerade in der eigentlich friedlichen Weihnachtszeit zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sind.“
Sollte die SWEG indes bereit sein, die Tarifverhandlungen auf Basis der Forderungen für die SWEG und die SBS fortzusetzen, steht die GDL zur Verfügung. Die Streiks werden in diesem Fall unverzüglich ausgesetzt.
PM GDL-Bezirk Süd-West
