Mit zeitgleichen Protesten in Berlin und zahlreichen Landeshauptstädten haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Fridays for Future heute der Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV Nachdruck verliehen. In Stuttgart waren dafür heute 60 Beschäftigte aus ÖPNV-Unternehmen und Aktivist/innen von Fridays for Future gemeinsam vor das Finanzministerium gezogen.
Anlass sind die heutige Sonderverkehrsministerkonferenz und die bevorstehenden Beratungen zu den Regionalisierungsmitteln im Bundestag. Mit den Protesten werden Bund und Länder aufgefordert, Verantwortung für die Finanzierung des ÖPNV zu übernehmen. Insbesondere im ÖPNV mit Bussen, Straßen- und U-Bahnen können die Finanzierungslücken immer schwerer von den Kommunen allein ausgeglichen werden. Schon heute werden deshalb auch im gesamten Bundesland Baden-Württemberg Fahrpläne ausgedünnt. Hinzu kommt der steigende Personalmangel durch den jetzt beginnenden Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge. „Eine Mobilitätswende in Baden-Württemberg wird es nur mit attraktiveren Arbeitsbedingungen geben. Denn die Beschäftigten erwarten endlich eine deutliche Wertschätzung ihrer geleisteten Arbeit. Die muss sich in den Löhnen und Gehältern, aber auch in familienfreundlicheren und vor allem langfristiger planbaren Arbeitszeiten ausdrücken. Dafür muss der ÖPNV endlich entsprechend finanziell ausgestattet werden“, so Jan Bleckert, Gewerkschaftssekretär im Bereich Verkehr bei ver.di Baden-Württemberg. Nach der Pandemie und angesichts der aktuellen Energiekrise und Inflation fehlt aber auch Geld im System, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die von Bundeskanzler und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam beschlossenen Erhöhungen der Regionalisierungsmittel berücksichtigten die steigenden Personalkosten nicht, kämen aber ohnehin vor allem dem Eisenbahnverkehr zu Gute. Um den ÖPNV flächendeckend verlässlich zu finanzieren, fordert ver.di deshalb von der Bundesregierung eine Ausweitung der Zweckbindung der Regionalisierungsmittel über den Eisenbahnverkehr hinaus.
Ein zusätzliches Risiko sieht ver.di in der Deckelung bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. Zudem fehlen auch Gelder, um den ÖPNV endlich auszubauen. Der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV wurde für zwei weitere Jahre auf Eis gelegt. So werde es keine Verdoppelung des ÖPNV bis 2030 geben, kritisiert ver.di: „Bund und Länder haben nicht verstanden, dass die Klimawende die Mobilitätswende und die Mobilitätswende den ÖPNV braucht.“
Die Proteste fanden heute Mittag zeitgleich vor den Landesregierungen in Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Kiel, Mainz, München, Saarbrücken, Schwerin, Stuttgart und vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin statt. Bundesweit beteiligten sich Beschäftigte aus 60 Verkehrsunternehmen. In den meisten Städten nahmen auch Aktive von Fridays for Future teil.
Den Wortlaut der Resolution und eine Übersicht über die Unterstützer/innen finden Sie unter: https://verkehr.verdi.de/themen/nachrichten/++co++2eb32dc2-68d6-11ed-83de-001a4a160111
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
