ver.di Baden-Württemberg zum Tarifergebnis im Sozial- und Erziehungsdienst – weitere Aufwertungsschritte und Einstieg in Entlastung – der Weg ist noch nicht zu Ende ver.di Baden-Württemberg zum heute Abend in Berlin erzielten Tarifergebnis für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst: Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter:
„Wir mussten in dieser Runde wirklich jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen hart erkämpfen. Gut, dass wir in Baden-Württemberg so stark und nachdrücklich gestreikt haben. So konnten wir auf der Zielgerade doch noch Entscheidendes durchsetzen: Spürbare Zulagen, die die sozialen Berufe weiter aufwerten. Eine deutlich verkürzte Stufenlaufzeit ab 2024, die vor allem den jüngeren Beschäftigten und Berufseinsteigerinnen über ihr Berufsleben wirklich ordentliche Einkommenszuwächse bringt. Und mit zwei zusätzlichen freien Tage für Regeneration endlich ein Einstieg in echte Entlastungsregelungen. Das sind ordentliche Schritte, aber der 2009 begonnene Weg der Aufwertung ist damit noch nicht zu Ende. Es bleibt unverständlich, warum die Kommunen trotz Überschüssen und ordentlichen Steuerprognosen so lange auf Konfrontationskurs waren und weitere dringend notwendige Verbesserungen verweigert haben.“
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Zwei knüppelharte Jahre lang haben die Beschäftigten der sozialen Berufe ihre Gesundheit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und das Funktionieren unseres Gemeinwesens und unserer Wirtschaft riskiert: Ohne den Sozial- und Erziehungsdienst hätten wir jetzt dramatische Probleme, soziale und ökonomische. Es hinterlässt bei vielen eine große Enttäuschung, dass wir trotzdem in dieser Runde so hart für Entlastung und Aufwertung kämpfen mussten. Für die Bildungsarbeit in den Kitas haben die Arbeitgeber bis zum Schluss die Gewährung von Vor- und Nachbereitungszeiten verweigert. Damit negieren sie auch den Wert dieser Arbeit. Es war schon 2009 klar: Die Aufwertung der sozialen Berufe ist ein Generationenprojekt. Wir sind wieder einige Schritte vorangekommen, aber aufgrund der Besonderheit der Tarifrunde profitieren jetzt nicht alle Berufsgruppen gleichermaßen. Das gehen wir in der anstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst ab Januar 2023 wieder an.“
Die PM des ver.di Bundesvorstandes zum Tarifergebnis:
Ergebnis bei Tarifverhandlungen für Sozial- und Erziehungsdienste: Entlastungstage und Zulagen zur finanziellen Aufwertung Nach dreitägigen Verhandlungen über Entlastung und Aufwertung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten der Kommunen haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ein Ergebnis erzielt. Danach erhalten die Beschäftigten zunächst zwei Entlastungstage pauschal sowie die Option zur Umwandlung von Entgeltbestandteilen in zwei weitere Entlastungstage. Zudem werden monatliche Zulagen je nach Berufsgruppe zwischen 130 Euro und 180 Euro gezahlt, um die Tätigkeiten im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste aufzuwerten. „Das ist den Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Erziehungsdiensten zu verdanken, die in den vergangenen Tagen und Wochen gekämpft und gestreikt haben. Der Einstieg in Entlastung und die weitere Aufwertung ist gegen die erheblichen Widerstände der kommunalen Arbeitgeber gelungen. Das ist ein weiterer maßgeblicher Schritt, um die Berufe im Sozial- und Erziehungswesen attraktiver zu machen und wirksam gegen Fachkräftemangel vorzugehen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch (18. Mai 2022) in Berlin.
Im Einzelnen sieht das Verhandlungsergebnis neben den „Zwei-plus-zwei“-Entlastungstagen eine monatliche Zulage für Erzieherinnen und Erzieher von 130 Euro vor, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bekommen 180 Euro mehr. Dazu kommen im Einigungspaket zahlreiche Verbesserungen, die zu einer höheren Eingruppierung führen. Erstmalig wird zudem eine Zulage für die Praxisanleitung in Höhe von 70 Euro gewährt; die Auszubildenden der Heilerziehungspflege erhalten zum ersten Mal eine tarifliche Ausbildungsvergütung. Darüber hinaus werden die Stufenlaufzeiten wieder an die allgemeinen Tabellen im öffentlichen Dienst angepasst, so dass schnellere Stufenaufstiege erfolgen und Entwicklungsmöglichkeiten wiederhergestellt werden. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2026. ver.di und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verhandeln für rund 330.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen. Von den Verhandlungen betroffen sind aber auch zahlreiche Beschäftigte bei anderen Trägern, die die Verhandlungsergebnisse übernehmen. Die drei Verhandlungsrunden waren von Aktionen, Kundgebungen und Warnstreiks begleitet. Allein in der vergangenen Woche hatten rund 45.000 Beschäftigte zeitweilig die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft wird jetzt die Mitglieder zu diesem Verhandlungsergebnis befragen.
Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen gehören zwar zum TVöD, die Eingruppierungsregelungen sowie weiterer Regelungen etwa zum Gesundheitsschutz sind in einem eigenen Tarifvertrag vereinbart, der erstmals 2009 und dann erneut 2015 verhandelt wurde. Bereits 2020 sollte die dritte Runde stattfinden, diese wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben. Für ver.di stehen in der Verhandlungsrunde drei Schwerpunkte im Vordergrund. Dazu gehören die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und die finanzielle Anerkennung der Arbeit. ver.di und die VKA verhandeln für rund 330.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen. Von den Verhandlungen betroffen sind aber auch zahlreiche Beschäftigte bei anderen Trägern, die die Verhandlungsergebnisse übernehmen. Direkt von den Verhandlungen betroffen sind in Baden-Württemberg die kommunal Beschäftigten pädagogischen Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen, in der Schulkindbetreuung, in der Sozialarbeit und der Behindertenhilfe. Alleine in der frühkindlichen Bildung sind damit rund 45.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg direkt in kommunalen Einrichtungen betroffen, knapp 60.000 Beschäftigte sind bei Kitas von freien Trägern direkt oder indirekt berührt. Zusammen betreuen sie 473.000 Kinder. Darüber hinaus sind direkt oder indirekt im Land weitere 32.000 Beschäftigte in sozialen Diensten und Einrichtungen von den Verhandlungen betroffen.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
