Zum Abschluss der Warnstreik-Woche im öffentlichen Dienst der Länder hat der ver.di Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Stuttgart vor über 500 Streikenden vor dem FInanzministerium gesprochen. Neben Beschäftigten aus Stuttgart und Region nahmen Streikende aus Heilbronn sowie aus Zentren für Psychiatrie an der Abschlusskundgebung teil. Bestreikt wurden neben Universitäten, Studierendenwerken und Landesdienststellen auch das Staatstheater und die Wilhelma.
Am Wochenende werden die Verhandlungen in Potsdam in dritter und vorerst letzter Runde fortgesetzt. Frank Werneke sagte auf der Kundgebung vor dem Finanzministerium: „Die Finanzministerinnen und Finanzminister im Arbeitgeberlager leben teilweise in einer Welt alternativer Fakten: Sie wischen Corona als temporäre Belastung vom Tisch und negieren gleichzeitig die jüngste Steuerschätzung, die ihnen satte Mehreinnahmen prognostiziert. In den Kliniken ist die Lage dramatisch. Wir nehmen die MPK beim Wort: Eine Aufwertung im Gesundheitswesen duldet keinen Aufschub mehr. ver.di fordert unter anderem auch einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten.
„90.000 Studierende arbeiten für ihre Universitäten und Hochschulen ohne jeglichen Tarifschutz. Das ist ein Armutszeugnis für diese Arbeitgeber, die Landesregierungen“, so Werneke. Weitere Informationen: ver.di Baden-Württemberg hat die Aktionen im Land in dieser Tarifrunde unter das Motto „wir brauchen the Cäsh“ gestellt, in Anspielung auf die Landeskampagne „Willkommen in the Länd“. https://thecaesh.de/ ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Verhandelt wird für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen übertragen werden (Angaben ebenfalls ohne Hessen).
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in dritter Runde am 27. und 28. November 2021 in Potsdam fortgesetzt. In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes von 2020 rund 325.000 (Vollzeitäquivalente 275.000) Beschäftigte von den Tarifverhandlungen direkt oder indirekt betroffen. Etwa 189.000 sind Beamte, rund 136.000 Angestellte. Rund 48.000 Beamte oder Angestellte sind befristet. Allein bei den Zentren für Psychiatrie arbeiten rund 10.000 Beschäftigte. Gut 27.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
