In der zwölften Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe Baden-Württemberg hat ver.di heute Nacht ein Ergebnis erreicht. Mit den Arbeitgebern, dem WBO, wurde vereinbart, sowohl den Manteltarifvertrag mit Verbesserungen bei Zuschlägen und einer Begrenzung der Standzeiten neu abzuschließen, als auch bereits eine Gehaltssteigerung von 2,25 Prozent zu vereinbaren.
Die Tarifkommission von ver.di hat dem in Sindelfingen erreichten Ergebnis heute Nacht zugestimmt. Nun entscheiden die ver.di Mitglieder in den Streikbetrieben in einer zweiten Urabstimmung über die endgültige Annahme des Ergebnisses.
Hanna Binder, ver.di Verhandlungsführerin: „Acht Monate Verhandlungen und viele Warnstreiktage waren nötig, um dieses Ergebnis zu erreichen. Die zukünftige Regelung zur Begrenzung der Standzeiten wird tausenden Busfahrerinnen und Fahrern deutlich bessere Schichtzeiten oder Bezahlung bringen. Wir haben am Ende eine maximale Pausen- oder Standzeit von 13 Prozent erreicht. Leider waren die Arbeitgeber nicht bereit, eine schnellere vollständige Umsetzung zu vereinbaren. Mit der zusätzlichen Gehaltssteigerung ist es gelungen, einen unmittelbar bevorstehenden zweiten Tarifkonflikt zu verhindern.“
Das Tarifergebnis sieht für die Begrenzung der unbezahlten Standzeiten einen Stufenplan vor, von 2022 beginnend mit 19 Prozent bis 2026 mit schließlich 13 Prozent: Das bedeutet, dass bei einer Schichtzeit von beispielsweise zehn Stunden ab 2026 maximal 78 Minuten unbezahlte Pausen oder Standzeiten abgezogen werden dürfen. Für bestehende bessere betriebliche Vereinbarungen gilt ab sofort ein Kündigungsverbot. Kurzdienste bis 3,5 Stunden müssen künftig vollständig bezahlt werden. Der Nachtzuschlag wird auf 23 Prozent vereinheitlicht, bisher waren 15 Prozent üblich. Der Sonntagszuschlag wird auf 30 Prozent vereinheitlicht. Der Geltungsbereich des Tarifvertrages wurde auf die neuen on-demand-Verkehre ausgeweitet, hierfür wurden auch neue Entgeltgruppen geschaffen. Der neue Manteltarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2026, der Gehaltstarifvertrag bis zum 30. April 2023.
Binder: „Schichtzeiten von zehn, zwölf oder noch mehr Stunden, bei denen jeden Tag mehrere Stunden unbezahlt verfallen, sind und waren eine groteske Ungerechtigkeit. Solche Schichten sind künftig nicht mehr möglich. Die Arbeitgeber sind aufgefordert, mit den nun anstehenden Wechseln zum Winterfahrplan die neuen Regeln gleich umzusetzen. Auf eine Begrenzung der überlangen und unbezahlten Standzeiten haben die Fahrerinnen und Fahrer lange gewartet. Die neue Regelung ist auch gut für den Ausbau des ÖPNV im Land. Möglich war die Einigung nur, weil die Beschäftigten auch nach acht Monaten harter Tarifauseinandersetzung gemeinsam für ihre Arbeitsbedingungen eingetreten sind.“
Zuletzt hatte ver.di am 15. November landesweit gestreikt. Davor hatte ver.di vom 22. Oktober bis zur zehnten Runde in den Streikbetrieben immer wieder zu kurzen und unangekündigten Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um den Druck auf die Arbeitgeber aufrecht zu erhalten. Vor diesen kurzen Arbeitsniederlegungen hatten sich bereits über 800 Beschäftigte vom 13. bis 15. September, zumeist Fahrerinnen und Fahrer aus rund zwanzig Betrieben, an dreitägigen Arbeitsniederlegungen beteiligt. Betroffen waren unter anderem die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, in Reutlingen, Göppingen, Heidenheim, Waiblingen, Ludwigsburg, Backnang, Bietigheim-Bissingen und teilweise in Karlsruhe, Geislingen, Böblingen und Plochingen. Außerdem der Stadtverkehr in Tübingen sowie auch der Überlandverkehr im Großraum Stuttgart, im Großraum Karlsruhe, im Raum Schwäbisch Hall und im Raum Reutlingen/Tübingen. Dazwischen hatten noch zwei weitere Verhandlungsrunden stattgefunden, in denen in den anderen Punkten wichtige Einigungen erreicht wurden. In dieser Zeit hatte ver.di als Zeichen des Einigungswillens auf Arbeitsniederlegungen verzichtet.
Weitere Informationen: In den Manteltarifverhandlungen für das private Omnibusgewerbe zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband von Baden-Württemberg WBO fanden bisher zehn Verhandlungsrunden seit April 2021 statt. ver.di fordert unter anderem eine Pausenregelung nach dem Arbeitszeitgesetz, eine Vereinheitlichung der Sonntags- und Nachtzuschläge auf höherem Niveau sowie die Aufnahme von Verhandlungen für eine betriebliche Altersvorsorge. Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Runde kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hatten und weiterhin auf einer Absenkung der Jahressonderzahlung beharren, hatte die Tarifkommission beschlossen, zu ersten Warnstreiks aufzurufen. Nach der vierten Verhandlungsrunde fanden begleitend zur Urabstimmung weitere Warnstreiks statt. Bei der Urabstimmung Anfang Juli hatten sich 97,9 Prozent der zur Abstimmung aufgerufenen Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen ausgesprochen. Damit war seitdem der Weg auch für längere und unbefristete Arbeitsniederlegungen grundsätzlich frei. Fahrer*innen müssen in etlichen Betrieben 3 bis 4 oder mehr Stunden Pause pro Schicht nehmen. Die Schichten sind bisweilen sogar länger als zehn oder gar zwölf Stunden. ver.di erwartet, dass die Rechtsprechung von 2016 endlich in den Betrieben umgesetzt wird, nach der mehr als eine Stunde unbezahlter Pausenzeit innerhalb einer Schicht regelmäßig unzulässig ist. Betroffen sind von den Verhandlungen rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in ganz Baden-Württemberg.
Weitere Infos zur Tarifrunde: https://bawue.verdi.de/++file++60c6ebdbac443e6ac37b5f16/download/Pressereader%20Tarifrunde%20Privates%20Omnibusgewerbe.pdf
ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
