In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder haben sich heute rund 1.300 Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen beteiligt. An den meisten Zentren für Psychiatrie wurden dabei ganztägig gestreikt. Weitere Schwerpunkte waren heute in Heilbronn, Tübingen und Stuttgart, wo auch Universitäten und weitere Landesdienststellen zum Warnstreik aufgerufen wurden. Auch am Staatstheater in Karlsruhe wird heute bereits den zweiten Tag gestreikt, die Vorstellung heute Abend fällt aus.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Finanzminister Bayaz hat gestern bei der Bekanntgabe der Steuerschätzung offiziell bestätigt: Für die Einnahmen des Landes ist die Pandemie vorbei, es geht wieder steil bergauf. Die Beschäftigten stecken dagegen bis zum Anschlag in den Belastungen der vierten Welle. Ein guter und wertschätzender Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist also überfällig und finanzierbar. Es passt zum Verhalten der Arbeitgeber in dieser schwierigen Auseinandersetzung, dass die Haushaltskommission von Grünen und CDU gestern Abend die Tarifrunde ignoriert hat, anstatt ein Zeichen der Wertschätzung an die eigenen Landesbeschäftigten zu senden.“ Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Im Gesundheitswesen spitzt sich die Corona-Lage mit jedem Tag weiter zu. Die Kolleginnen und Kollegen haben angesichts der dramatischen Situation auf den Stationen keinerlei Verständnis für die Taktiererei der Arbeitgeber.“ Zur Sicherstellung der Not-Versorgung der Patient*innen hat ver.di mit den Arbeitgebern Notdienstvereinbarungen abgeschlossen. An den Standorten Wiesloch und Reichenau hatten die Arbeitgeber dies bis zu Letzt abgelehnt. ver.di hat heute deshalb die Notdienste gezwungenermaßen in alleiniger Verantwortung sichergestellt.
Warnstreiks nach ver.di Bezirken in dieser Woche:
Ulm-Oberschwaben Dienstag, 16.11., Warnstreik am ZfP Weissenau.
Mittelbaden-Nordschwarzwald: Am 16. November Warnstreik am Zentrum für Psychiatrie in Calw, Kundgebung um 9:00 Uhr vor dem ZfP. Am 17. November Warnstreik am KIT und der CVUA des Landesbaden-Württemberg (Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt). Kundgebung auf dem Gelände des KIT (Ehrenhof) ab ca. 9:00 Uhr
Stuttgart: Am 16. November Warnstreik an der der Universität Stuttgart (Schwerpunkt Stadtmitte), Hochschule für Technik, DHBW Stuttgart, DHBW Präsidium. 10:00 Uhr Treffpunkt DGB Haus, 11:00 Uhr Start der Demo ab DGB Haus ca. 11:50 Uhr Kundgebung Stadtgarten. Erwartet werden rund 100 Teilnehmer*innen . Am 16. November am ZfP Winnenden, 09:30 Kundgebung am Kreisel vor dem ZfP, anschließend Demonstrationszug. Erwartet werden 70 Teilnehmer*innen.
Fils-Neckar-Alb: Am 16. November Warnstreik an der Uni Tübingen dem KBF, dem Studierendenwerk Standort Tübingen und dem RP Tü (incl. Landesdenkmalpflege). Kundgebung ist um 12 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Tübingen
Südbaden Schwarzwald: Am 16. November Warnstreik am ZfP Reichenau mit Kundgebung um 12 Uhr vor dem Zentrum. An der HTWG (Hochschule Konstanz für Technik Wirtschaft und Gestaltung) wird auch ganztägig gestreikt, hier wird um 9.00 Uhr an der HTWG eine Schilder Performance „THE CÄSH in THE LÄND“ erfolgen, danach Teilnahme an der Kundgebung Reichenau. Bei der Reichenau werden auch Streikende vom Bibliotheksservice-Zentrum Baden-Württemberg aus Konstanz erwartet.
Heilbronn-Neckar-Franken: 16. November Streiktag im Bezirk mit ZfP Weinsberg, ASB Heilbronn, Lindenparkschule, Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg, Hochschule Heilbronn, Amt für Flurneuordnung Neckar-Odenwald-Kreis. Treffpunkt ab neun Uhr an der Harmonie in Heilbronn, Demo ab zehn Uhr, Abschlusskundgebung gegen 11 Uhr an der Harmonie mit Irene Gölz.
Rhein-Neckar: Am 16. November Warnstreik am Zentrum für Psychiatrie in Wiesloch, 8:30 Demostart am PZN Wiesloch, Kundgebung mit Martin Gross gegen 9:00 Uhr am Adenauerplatz in Wiesloch, Streiklokal mit Interviewmöglichkeit, Clublokal VFB Parkstraße 3 in Wiesloch ab 10:15 Uhr (Griechisches Lokal am Stadion)
Weitere Informationen: ver.di Baden-Württemberg hat die Aktionen im Land in dieser Tarifrunde unter das Motto „wir brauchen the Cäsh“ gestellt, in Anspielung auf die Landeskampagne „Willkommen in the Länd“. https://thecaesh.de/ ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Verhandelt wird für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen übertragen werden (Angaben ebenfalls ohne Hessen).
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in dritter Runde am 27. und 28. November 2021 in Potsdam fortgesetzt. In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes von 2020 rund 325.000 (Vollzeitäquivalente 275.000) Beschäftigte von den Tarifverhandlungen direkt oder indirekt betroffen. Etwa 189.000 sind Beamte, rund 136.000 Angestellte. Rund 48.000 Beamte oder Angestellte sind befristet. Allein bei den Zentren für Psychiatrie arbeiten rund 10.000 Beschäftigte. Gut 27.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
