Am kommenden Montag ruft ver.di die Busfahrerinnen und Busfahrer im Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe erneut zum Streik auf. Am Dienstag werden die Verhandlungen in Sindelfingen in dann elfter Runde fortgesetzt. In Stuttgart treffen sich die Streikenden im Gewerkschaftshaus. Eine Demonstration beginnt zwischen 10 und 10:30 Uhr, die Abschlusskundgebung, zu der auch Vertreter*innen der Landespolitik eingeladen sind, findet ab 11:30 vor dem Neuen Schloss beim Finanzministerium statt (Schlossplatz 4).
Hanna Binder, ver.di Verhandlungsführerin: „Acht Monate zähe Verhandlungen für eine Selbstverständlichkeit, die angemessene Bezahlung von Standzeiten, müssen jetzt ein Ende finden. Wir wollen, dass der Montag der letzte Streiktag ist. Dafür müssen sich die Arbeitgeber jetzt endlich den entscheidenden Ruck geben.“ ver.di hat sich auch mit einem Brandbrief an Ministerpräsident Kretschmann gewandt. Die Gewerkschaft bedauert, dass der WBO nicht einmal diesen Appell an die Politik mittragen wollte. „Wer bestellt, muss auch zahlen. Die von der Politik angestrebte und absolut richtige Verdoppelung des ÖPNV bis 2030 wird nur gelingen, wenn dafür ausreichend Fahrerinnen und Fahrer gewonnen werden. Die derzeitigen Arbeitsbedingungen haben bereits jetzt zu einer erheblichen Lücke bei den Fachkräften geführt. Wir fordern die Landesregierung auf, den ÖPNV so ausreichend zu finanzieren, dass gute Arbeit möglich ist“, so Binder. In Sindelfingen trafen ver.di und die Arbeitgeber (WBO) am 29. Oktober zum zehnten Mal seit April zu Verhandlungen getroffen. Zentraler Streitpunkt ist noch die Bezahlung der Standzeiten, die übrigen Punkte wie zum Beispiel Zuschläge sind bereits geeint. Vom 22. Oktober bis zur zehnten Runde hatte ver.di in den Streikbetrieben immer wieder zu kurzen und unangekündigten Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um den Druck auf die Arbeitgeber aufrecht zu erhalten. Vor diesen kurzen Arbeitsniederlegungen hatten sich bereits über 800 Beschäftigte vom 13. bis 15. September, zumeist Fahrerinnen und Fahrer aus rund zwanzig Betrieben, an dreitägigen Arbeitsniederlegungen beteiligt. Betroffen waren unter anderem die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, in Reutlingen, Göppingen, Heidenheim, Waiblingen, Ludwigsburg, Backnang, Bietigheim-Bissingen und teilweise in Karlsruhe, Geislingen, Böblingen und Plochingen. Außerdem der Stadtverkehr in Tübingen sowie auch der Überlandverkehr im Großraum Stuttgart, im Großraum Karlsruhe, im Raum Schwäbisch Hall und im Raum Reutlingen/Tübingen. Dazwischen hatten noch zwei weitere Verhandlungsrunden stattgefunden, in denen in den anderen Punkten wichtige Einigungen erreicht wurden. In dieser Zeit hatte ver.di als Zeichen des Einigungswillens auf Arbeitsniederlegungen verzichtet.
Weitere Informationen: In den Manteltarifverhandlungen für das private Omnibusgewerbe zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband von Baden-Württemberg WBO fanden bisher zehn Verhandlungsrunden seit April 2021 statt. ver.di fordert unter anderem eine Pausenregelung nach dem Arbeitszeitgesetz, eine Vereinheitlichung der Sonntags- und Nachtzuschläge auf höherem Niveau sowie die Aufnahme von Verhandlungen für eine betriebliche Altersvorsorge. Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Runde kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hatten und weiterhin auf einer Absenkung der Jahressonderzahlung beharren, hatte die Tarifkommission beschlossen, zu ersten Warnstreiks aufzurufen. Nach der vierten Verhandlungsrunde fanden begleitend zur Urabstimmung weitere Warnstreiks statt. Bei der Urabstimmung Anfang Juli hatten sich 97,9 Prozent der zur Abstimmung aufgerufenen Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen ausgesprochen. Damit war seitdem der Weg auch für längere und unbefristete Arbeitsniederlegungen grundsätzlich frei. Fahrer*innen müssen in etlichen Betrieben 3 bis 4 oder mehr Stunden Pause pro Schicht nehmen. Die Schichten sind bisweilen sogar länger als zehn oder gar zwölf Stunden. ver.di erwartet, dass die Rechtsprechung von 2016 endlich in den Betrieben umgesetzt wird, nach der mehr als eine Stunde unbezahlter Pausenzeit innerhalb einer Schicht regelmäßig unzulässig ist. Betroffen sind von den Verhandlungen rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in ganz Baden-Württemberg. Weitere Infos zur Tarifrunde: https://bawue.verdi.de/++file++60c6ebdbac443e6ac37b5f16/download/Pressereader%20Tarifrunde%20Privates%20Omnibusgewerbe.pdf
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
