In Sindelfingen trafen sich heute in der Tarifrunde im privaten Omnibusgewerbe ver.di und die Arbeitgeber (WBO) zum zehnten Mal seit April zu Verhandlungen. Auch heute wurde kein Ergebnis erzielt, die Verhandlungen sollen am 16. November fortgesetzt werden. Zentraler Streitpunkt ist noch die Bezahlung der Standzeiten.
Hanna Binder, ver.di Verhandlungsführerin: „Im November werden es acht Monate Verhandlungen ohne Ergebnis. Die Geduld der Fahrerinnen und Fahrer ist inzwischen komplett aufgebraucht. Niemand versteht mehr, wie neue Fachkräfte für eine Verdoppelung des ÖPNV gewonnen werden sollen, solange es immer noch stundenlange unbezahlte Standzeiten an Endhaltestellen gibt. Hier ist auch die Politik gefordert: Wer mehr ÖPNV will, muss diesen ausfinanzieren. Es braucht offensichtlich vor der elften Runde aber auch noch ein deutliches Signal an die Arbeitgeber.“ Seit dem 22. Oktober hatte ver.di in den Streikbetrieben immer wieder zu kurzen und unangekündigten Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um den Druck auf die Arbeitgeber für die heutige Runde aufrecht zu erhalten. Heute Früh zum Abschluss wurden die Firmen Fischle und OVR in Waiblingen bestreikt, bevor der Schülerverkehr aufgenommen wurde. Vor den kurzen Arbeitsniederlegungen in der vergangenen Woche hatten sich bereits über 800 Beschäftigte vom 13. bis 15. September, zumeist Fahrerinnen und Fahrer aus rund zwanzig Betrieben, an dreitägigen Arbeitsniederlegungen beteiligt. Betroffen waren unter anderem die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, in Reutlingen, Göppingen, Heidenheim, Waiblingen, Ludwigsburg, Backnang, Bietigheim-Bissingen und teilweise in Karlsruhe, Geislingen, Böblingen und Plochingen. Außerdem der Stadtverkehr in Tübingen sowie auch der Überlandverkehr im Großraum Stuttgart, im Großraum Karlsruhe, im Raum Schwäbisch Hall und im Raum Reutlingen/Tübingen. Dazwischen fanden noch zwei weitere Verhandlungsrunden statt, in denen in den anderen Punkten wichtige Einigungen erreicht wurden. In dieser Zeit hatte ver.di als Zeichen des Einigungswillens auf Arbeitsniederlegungen verzichtet.
Weitere Informationen: In den Manteltarifverhandlungen für das private Omnibusgewerbe zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband von Baden-Württemberg WBO fanden bisher zehn Verhandlungsrunden seit April 2021 statt. ver.di fordert unter anderem eine Pausenregelung nach dem Arbeitszeitgesetz, eine Vereinheitlichung der Sonntags- und Nachtzuschläge auf höherem Niveau sowie die Aufnahme von Verhandlungen für eine betriebliche Altersvorsorge. Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Runde kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hatten und weiterhin auf einer Absenkung der Jahressonderzahlung beharren, hatte die Tarifkommission beschlossen, zu ersten Warnstreiks aufzurufen. Nach der vierten Verhandlungsrunde fanden begleitend zur Urabstimmung weitere Warnstreiks statt. Bei der Urabstimmung Anfang Juli hatten sich 97,9 Prozent der zur Abstimmung aufgerufenen Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen ausgesprochen. Damit war seitdem der Weg auch für längere und unbefristete Arbeitsniederlegungen grundsätzlich frei. Fahrer*innen müssen in etlichen Betrieben 3 bis 4 oder mehr Stunden Pause pro Schicht nehmen. Die Schichten sind bisweilen sogar länger als zehn oder gar zwölf Stunden. ver.di erwartet, dass die Rechtsprechung von 2016 endlich in den Betrieben umgesetzt wird, nach der mehr als eine Stunde unbezahlter Pausenzeit innerhalb einer Schicht regelmäßig unzulässig ist. Betroffen sind von den Verhandlungen rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in ganz Baden-Württemberg. Weitere Infos zur Tarifrunde: https://bawue.verdi.de/++file++60c6ebdbac443e6ac37b5f16/download/Pressereader%20Tarifrunde%20Privates%20Omnibusgewerbe.pdf
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
