Nach neun ergebnislosen Verhandlungsrunden im privaten Omnibusgewerbe zwischen ver.di und Arbeitgebern (WBO) ruft die Gewerkschaft wieder zu Arbeitsniederlegungen auf. Damit will ver.di den Druck auf die Arbeitgeber vor der zehnten Runde am 29. Oktober deutlich erhöhen.
Deshalb wird in den kommenden Tagen in einzelnen Betrieben nur für wenige Stunden gestreikt, aber dafür unangekündigt. Die Schülerverkehre werden nach Möglichkeit von Streiks ausgenommen.
Hanna Binder, ver.di Verhandlungsführerin: „Wir wollen, dass die zehnte Verhandlungsrunde die letzte ist. Dafür machen wir jetzt nochmal gezielt Druck auf die Arbeitgeber. Für eine Verdoppelung des ÖPNV bis 2030 braucht es doppelt so viele Fahrerinnen und Fahrer. Unbezahlte Standzeiten sind einer der Hauptgründe, warum bereits jetzt überall Personal fehlt. Mehr ÖPNV in den nächsten Jahren gibt es nur mit besseren Arbeitsbedingungen jetzt.“
Für die gestrigen Verhandlungen hatten sich ver.di und WBO vorgenommen, den noch strittigen Punkt, die Bezahlung der Standzeiten, intensiv zu verhandeln. Die Arbeitgeber waren aber bei den Gesprächen in Sindelfingen nicht bereit, ihr Angebot zu verbessern. Die Tarifkommission von ver.di hatte deshalb im Anschluss an die Verhandlungen beschlossen, nun Streiks vorzubereiten. Ein zehnter Verhandlungstermin ist für den 29. Oktober vereinbart. Vom 13. bis 15. September hatten sich bereits über 800 Beschäftigte, zumeist Fahrerinnen und Fahrer, aus rund zwanzig Betrieben an dreitägigen Arbeitsniederlegungen beteiligt. Betroffen waren unter anderem die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, in Reutlingen, Göppingen, Heidenheim, Waiblingen, Ludwigsburg, Backnang, Bietigheim-Bissingen und teilweise in Karlsruhe, Geislingen, Böblingen und Plochingen. Außerdem der Stadtverkehr in Tübingen sowie auch der Überlandverkehr im Großraum Stuttgart, im Großraum Karlsruhe, im Raum Schwäbisch Hall und im Raum Reutlingen/Tübingen. Seitdem fanden noch zwei weitere Verhandlungsrunden statt, in denen in den anderen Punkten wichtige Einigungen erreicht wurden. In dieser Zeit hatte ver.di als Zeichen des Einigungswillens auf weitere Arbeitsniederlegungen verzichtet.
Weitere Informationen: In den Manteltarifverhandlungen für das private Omnibusgewerbe zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband von Baden-Württemberg WBO fanden bisher sieben Verhandlungsrunden statt. ver.di fordert unter anderem eine Pausenregelung nach dem Arbeitszeitgesetz, eine Vereinheitlichung der Sonntags- und Nachtzuschläge auf höherem Niveau sowie die Aufnahme von Verhandlungen für eine betriebliche Altersvorsorge. Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Runde kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hatten und weiterhin auf einer Absenkung der Jahressonderzahlung beharren, hatte die Tarifkommission beschlossen, zu ersten Warnstreiks aufzurufen. Nach der vierten Verhandlungsrunde fanden begleitend zur Urabstimmung weitere Warnstreiks statt. Bei der Urabstimmung hatten sich 97,9 Prozent der zur Abstimmung aufgerufenen Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen ausgesprochen. Damit ist seitdem der Weg auch für längere und unbefristete Arbeitsniederlegungen grundsätzlich frei. Fahrer*innen müssen in etlichen Betrieben 3 bis 4 oder mehr Stunden Pause pro Schicht nehmen. Die Schichten sind bisweilen sogar länger als zehn oder gar zwölf Stunden. ver.di erwartet, dass die Rechtsprechung von 2016 endlich in den Betrieben umgesetzt wird, nach der mehr als eine Stunde unbezahlter Pausenzeit innerhalb einer Schicht regelmäßig unzulässig ist. „Das ist seit fünf Jahren geltendes Recht. Dass wir darüber überhaupt verhandeln müssen, ist bitter. Die Arbeitgeber wissen das und fordern selbst auch eine Aktualisierung der Pausenregelung – allerdings mit dem Ziel, die gängige Praxis weitgehend zu legalisieren, anstatt den Fahrerinnen und Fahrern die Schichtzeit samt Standzeiten zu bezahlen“, so Binder. Betroffen sind von den Verhandlungen rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in ganz Baden-Württemberg. Weitere Infos zur Tarifrunde: https://bawue.verdi.de/++file++60c6ebdbac443e6ac37b5f16/download/Pressereader%20Tarifrunde%20Privates%20Omnibusgewerbe.pdf
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
