Der ver.di Landesbezirksvorstand, das höchste ehrenamtliche Gremium von ver.di Baden-Württemberg, hat auf seiner Klausurtagung in Bad Boll heute die baden-württembergischen Vertreter*innen der Ampel- und Jamaika-Parteien aufgefordert, sich in den Sondierungen weniger für Koalitionsfarbenspiele und mehr für Inhalte stark zu machen.
Holger Egger, ehrenamtlicher Vorsitzender des ver.di Landesbezirksvorstandes: „Die Wählerinnen und Wähler haben am 26. September keinen eindeutigen Auftrag für eine Regierungsbildung erteilt. Aber eines, das zeigen alle Nachwahlbefragungen, haben die Menschen eindeutig gesagt: Soziale Sicherheit und Klimaschutz waren bei der Wahlentscheidung die wichtigsten Themen, sogar in dieser Reihenfolge. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Wir fragen die Sondierer*innen aus Ampel- und Jamaika-Parteien: Wo bleibt das Soziale?“
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Soziale Sicherheit heißt für uns zuvorderst: Faire und gerechte Bezahlung mit einem Mindestlohn von zwölf Euro und eine Stärkung der Tarifbindung, sichere und gute Renten, sowie eine Pflege im Krankheitsfall und im Alter, die die belastende Situation für die Menschen im und am Bett deutlich verbessert.“ Die Mitglieder des Vorstandes, zumeist Betriebs- und Personalratsvorsitzende aus allen ver.di Branchen, forderten auf der Klausur auch übereinstimmend für die Schwerpunktsetzung einer neuen Bundesregierung: Wir brauchen einen sozialen und ökologischen Aufbruch. Dafür haben die Wählerinnen und Wähler gestimmt. Dafür werden massive Investitionen in Maßnahmen für mehr Klimaschutz, mehr Digitalisierung und für die soziale Abfederung dieser Transformation nötig sein. Und damit sind noch nicht die dramatischen Lücken vor allem im Gesundheitswesen und in der Bildung gestopft, die die Pandemie schonungslos offengelegt hat. Dies alles wird nicht gelingen, wenn die Parteien einer neuen Regierung gleichzeitig an der Schuldenbremse festhalten wollen und höhere Steuern für starke Schultern verweigern. Der ver.di Vorstand im Land lehnt das zwei-Prozent-Ziel für die NATO ab: Noch mehr Geld für Rüstung wird unsere Welt nicht sicherer und friedlicher machen: Aber jeder Euro mehr für Waffen ist ein Euro weniger für die überlebenswichtige Wende zu mehr Klimaschutz und sozialer Sicherheit. Das ver.di Gremium im Land fordert, dass mit einer neuen Bundesregierung das Hartz-IV-System überwunden wird.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
