Im Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe wurde seit gestern Vormittag in inzwischen siebter Runde zwischen ver.di und Arbeitgebern verhandelt. Der Hauptstreitpunkt, die unbezahlten Standzeiten der Busfahrerinnen und Fahrer, konnte auch heute nicht geeint werden. Am 4. Oktober soll deshalb in achter Runde weiterverhandelt werden.
Hanna Binder, ver.di Verhandlungsführerin: „Die hohe Beteiligung an den dreitägigen Warnstreiks hat zwar erkennbar Bewegung in die Verhandlungen gebracht. Aber bei der Bezahlung der Standzeiten ist er für uns nicht einigungsfähig. Am 4. Oktober erwarten wir von den Arbeitgebern zumindest deutliche Schritte in den anderen strittigen Punkten, damit diese den Hauptstreitpunkt nicht länger blockieren. Als Zeichen unseres Einigungswillen werden wir bis zum 4. Oktober nicht zum Streik aufrufen.“
Vom 13. bis 15. September hatten sich über 800 Beschäftigte, zumeist Fahrerinnen und Fahrer, aus rund zwanzig Betrieben an dreitägigen Arbeitsniederlegungen beteiligt. Betroffen waren unter anderem die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, in Reutlingen, Göppingen, Heidenheim, Waiblingen, Ludwigsburg, Backnang, Bietigheim-Bissingen und teilweise in Karlsruhe, Geislingen, Böblingen und Plochingen. Außerdem der Stadtverkehr in Tübingen sowie auch der Überlandverkehr im Großraum Stuttgart, im Großraum Karlsruhe, im Raum Schwäbisch Hall und im Raum Reutlingen/Tübingen.
Weitere Informationen:
In den Manteltarifverhandlungen für das private Omnibusgewerbe zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband von Baden-Württemberg WBO fanden bisher sechs Verhandlungsrunden statt. ver.di fordert unter anderem eine Pausenregelung nach dem Arbeitszeitgesetz, eine Vereinheitlichung der Sonntags- und Nachtzuschläge auf höherem Niveau sowie die Aufnahme von Verhandlungen für eine betriebliche Altersvorsorge. Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Runde kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hatten und weiterhin auf einer Absenkung der Jahressonderzahlung beharren, hatte die Tarifkommission beschlossen, zu ersten Warnstreiks aufzurufen. Nach der vierten Verhandlungsrunde fanden begleitend zur Urabstimmung weitere Warnstreiks statt. Bei der Urabstimmung hatten sich 97,9 Prozent der zur Abstimmung aufgerufenen Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen ausgesprochen. Damit ist seitdem der Weg auch für längere und unbefristete Arbeitsniederlegungen grundsätzlich frei. Fahrer*innen müssen in etlichen Betrieben 3 bis 4 oder mehr Stunden Pause pro Schicht nehmen. Die Schichten sind bisweilen sogar länger als zehn oder gar zwölf Stunden. ver.di erwartet, dass die Rechtsprechung von 2016 endlich in den Betrieben umgesetzt wird, nach der mehr als eine Stunde unbezahlter Pausenzeit innerhalb einer Schicht regelmäßig unzulässig ist. „Das ist seit fünf Jahren geltendes Recht. Dass wir darüber überhaupt verhandeln müssen, ist bitter. Die Arbeitgeber wissen das und fordern selbst auch eine Aktualisierung der Pausenregelung – allerdings mit dem Ziel, die gängige Praxis weitgehend zu legalisieren, anstatt den Fahrerinnen und Fahrern die Schichtzeit samt Standzeiten zu bezahlen“, so Binder. Betroffen sind von den Verhandlungen rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in ganz Baden-Württemberg.
Weitere Infos zur Tarifrunde: https://bawue.verdi.de/++file++60c6ebdbac443e6ac37b5f16/download/Pressereader%20Tarifrunde%20Privates%20Omnibusgewerbe.pdf
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
