In den Manteltarifverhandlungen für das private Omnibusgewerbe zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband von Baden-Württemberg WBO fand heute virtuell die dritte Verhandlungsrunde statt. ver.di fordert unter anderem eine Pausenregelung nach dem Arbeitszeitgesetz, eine Vereinheitlichung der Sonntags- und Nachtzuschläge auf höherem Niveau sowie die Aufnahme von Verhandlungen für eine betriebliche Altersvorsorge.
Nachdem die Arbeitgeber heute erneut kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt haben und weiterhin auf einer Absenkung der Jahressonderzahlung beharren, hat die Tarifkommission beschlossen, ab nächster Woche zu ersten Warnstreiks aufzurufen. Hanna Binder, ver.di Verhandlungsführer: „Die Beschäftigten im Omnibusverkehr waren in der gesamten Pandemie jeden Tag unter zum Teil sehr schwierigen Bedingungen und hohem Risiko für die Fahrgäste im Einsatz. Die ausufernden Standzeiten der Busse müssen jetzt endlich als Arbeitszeit anerkannt werden. Derzeit zahlen die Busfahrerinnen und Fahrer diese erzwungenen Pausen selbst mit ihrer Lebenszeit. Eine Stärkung des ÖPNV erreichen wir nur mit Arbeitsbedingungen, bei denen wir die immer größere Fachkräftelücke im Fahrdienst wieder schließen können. Jetzt werden wir ein erstes Signal an die Arbeitgeber senden, dass die Beschäftigten für ihren Einsatz in der Pandemie und im Alltag deutlich mehr erwarten.“ ver.di wird deshalb ab der kommenden Woche an verschiedenen Standorten zu ersten Warnstreiks aufrufen. Diese werden zwei Tage im Voraus bekanntgegeben Fahrer*innen müssen in etlichen Betrieben 3,4 oder mehr Stunden Pause pro Schicht nehmen. Die Schichten sind dabei oft deutlich länger als zehn oder gar zwölf Stunden. ver.di erwartet, dass die Rechtsprechung von 2016 endlich in den Betrieben umgesetzt wird, nach der mehr als eine Stunde unbezahlter Pausenzeit innerhalb einer Schicht regelmäßig unzulässig ist. „Das ist seit fünf Jahren geltendes Recht. Dass wir darüber überhaupt verhandeln müssen, ist bitter. Die Arbeitgeber selbst fordern ja seit drei Jahren eine Aktualisierung der Pausenregelungen“, so Binder. Betroffen sind von den Verhandlungen rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in ganz Baden-Württemberg. Die Verhandlungen werden am Samstag, 26. Juni, fortgesetzt, erstmals in der laufenden Runde in Präsenz.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
