Die Corona-Krise hat die Kommunen auch finanziell erheblich belastet: Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren gehen zurück, insbesondere die Gewerbesteuer bricht ein. Zugleich steigen die Ausgaben erheblich an. Das Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung hatte die Kommunen im letzten Jahr zwar entlastet. Für 2021 und die kommenden Jahre muss das aber fortgesetzt werden, um die Daseinsvorsorge in der Pandemie zu stärken und für die Zukunft abzusichern.
Deshalb hat ver.di Baden-Württemberg in dieser Woche vor vielen Rathäusern im Land mit symbolischen Aktionen auf die Unterfinanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise hingewiesen. In einem Aufruf fordern Beschäftigtenvertretungen und ver.di die Landesregierung auf, die Kommunen im zweiten Pandemie-Jahr nicht im Regen stehenzulassen. Der Appell wird von Personalräten der gesamten kommunalen Familie überall im Land unterstützt und wurde stellvertretend von drei unterschiedlichen Personalräten in jedem der sieben ver.di Bezirke unterzeichnet. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Unter schlechteren kommunalen Infrastrukturen und Dienstleistungen haben wir alle zu leiden. Wir sagen deshalb: Bund und Länder müssen die kommunale Finanzmisere abwenden mit einem kommunalen Rettungsschirm. Denn anders als die Kommunen haben sie ausreichend eigene Möglichkeiten, Einnahmen zu erhöhen oder Kredite aufzunehmen.“ Holger Egger, Vorsitzender des ver.di Landesbezirksvorstandes und Personalratsvorsitzender im Landratsamt Enzkreis: „Wir Personalräte blicken schon jetzt mit großen Sorgen auf die im Herbst anstehenden Haushaltsplanberatungen. Wir befürchten aufgrund der erheblichen und zusätzlichen Belastung durch die Pandemie Kürzungen in vielen Bereichen, insbesondere im Sozialen.“ Hanna Binder, stellvertretenden ver.di Landesbezirksleiterin: „Die Kommunen haben fast keinen Einfluss auf ihre Einnahmen. Wenn Geld fehlt, müssen sie Ausgaben reduzieren: Dann wird zwangsläufig in Kultur, Sport, Jugend und Sozialem gestrichen und Personal abgebaut. Und die Kommunen investieren weniger in den Nahverkehr, in Energie- und Wasserversorgung und in öffentliche Gebäude, wie zum Beispiel Schulen.“ ver.di appelliert an die Landesregierung, sich für eine solide Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise einzusetzen, im eigenen Land und im Bund. Die Gewerkschaft setzt sich parallel in allen Bundesländern und beim Bund in diesem Sinne in einer Aktionswoche ein.
Link zum Aufruf: https://bawue.verdi.de/++edit++/++file++60a644ef24e08e7d734c932f/download/Aufruf%20Kommunal-Finanzen.pdf
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
