Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg war sich in einem Expert*innen-Gespräch mit Katja Mast, Mitglied der Rentenkommission, SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, einig: Die gesetzliche Rentenversicherung muss gestärkt werden.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Neben Klimakrise und Pandemien ist die Altersarmut die dritte tickende Zeitbombe unserer Gesellschaft. Es geht im Bundestagswahlkampf 2021 deshalb auch um die Frage, ob wir die gesetzliche Rente stärken und damit wieder zum zentralen Baustein der Altersvorsorge machen. Oder ob wir Millionen Bürgerinnen und Bürger im Alter auf sich alleine gestellt sein lassen.“ Das Bündnis und Katja Mast sind gemeinsam überzeugt, dass dies nur durch den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu einer Erwerbstätigenversicherung gelingen kann. Das Bündnis fordert, als ersten Schritt alle Selbständigen (wie im Koalitionsvertrag vereinbart) in die GRV aufzunehmen und im zweiten Schritt alle Landtags-, Bundestagsabgeordneten und Beamten. Da viele Anbieter kapitalmarktbasierter privater Altersvorsorgeprodukte inzwischen häufig nicht einmal mehr die eingezahlten Beiträge garantieren wollen und die Vielzahl der Angebote in unterschiedlichster Qualität in diesem elementaren Bereich der Daseinsvorsorge die Menschen überfordert, treten das Bündnis und Mast dafür ein, ein Vorsorgekonto unter dem Dach der Rentenversicherung einzuführen. Katja Mast: „Ein solches Vorsorgekonto ist richtig und sinnvoll und könnte einen großen Beitrag dazu leisten, individuelle Risiken zu minimieren.“ Das Renten-Eintrittsalter muss bei 67 Jahren gehalten werden. Mast bestätigte in diesem Gespräch, dass in der Rentenkommission etliche Stimmen für eine deutliche Anhebung geworben hatten. Mast betont außerdem das Ziel, das Rentenniveau auch in Zukunft bei mindestens 48% zu stabilisieren. Die Einführung der Grundrente, sowie die Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrenten, begrüßte das Bündnis als große Schritte in eine endlich wieder richtige Richtung. Katja Mast sagte in dem Gespräch: „Eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland gibt es nur mit der SPD in der Regierung.“ Dabei verwies sie sowohl auf die großen Reformen von Andrea Nahles als Bundesarbeitsministerin in der letzten Legislatur und jetzt von Minister Hubertus Heil. Als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung ist der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge weiter zu verbessern. Fast die Hälfte der Beschäftigten haben keinen Zugang zu einer betrieblichen Altersvorsorge. Insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, die prekär beschäftigt und in Klein- und Kleinstunternehmen arbeiten, sind zum größten Teil davon ausgeschlossen. Sie können außerdem nicht privat vorsorgen, weil schlicht das Geld dazu fehlt. Sie sind allein auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angewiesen. Aus diesem Grund ist es wichtig, durch gute Arbeit, gute Tariflöhne, gute Aus- und Fortbildung, Inklusion und Chancengerechtigkeit für alle Menschen, die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken. Rosemarie Daumüller, Geschäftsführerin Landesfamilienrat Baden-Württemberg: „Für Frauen stellt sich die Frage nach finanzieller Sicherheit im Alter in zugespitzter Form. Wir müssen daher dringend armutsfeste Erwerbsbiografien ermöglichen. Das heißt, sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an den unterschiedlichen Stellschrauben weiter verbessern, als auch die Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente aufwerten. Die Frage nach dem Verhältnis von Erwerbsarbeit und privater Sorge darf dabei kein Frauenthema bleiben.“ Hans-Josef Hotz, Landesverbandsvorsitzender VdK Baden-Württemberg: “Die Rente muss zum Leben reichen! Das Rentenniveau muss deshalb bei mindestens 50 Prozent stabilisiert werden. Zwar ist die doppelte Haltelinie ein erster Schritt zur Sicherung des Rentenniveaus, reicht aber spätestens ab dem Jahr 2025 bei weitem nicht aus. Es ist der gemeinsame und gute Wille aller politischen Kräfte und der Gesellschaft notwendig, um das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Wichtig wäre auch eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge, die die gesetzliche Rentenversicherung nicht schwächt. Ebenso eine transparente, flexible und für die Versicherten lohnende private Altersvorsorge – in Form eines Vorsorgekontos – unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung.“ Hubert Seiter, Vorsitzender der LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg, warnt außerdem vor Sparmaßnahmen bei der Rehabilitation: „Menschen mit einem Handicap eine selbstbestimmte Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen ist ein Menschenrecht. Ihre Integration in Schule, Ausbildung und Beruf ist ein wichtiger Beitrag gegen Armut im Alter. Die Möglichkeiten des Flexirentengesetzes (FlexiG) müssen bei Menschen mit Behinderung und älteren Menschen endlich angewandt werden.“
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
